Pilz: Muslimbrüder-Schulen schließen

In Wien gebe es „zwei Schulen der Muslimbruderschaft, die gehören längst geschlossen“, fordert Peter Pilz im „Wien heute“-Interview. Islamische Schulen und Moscheen, die aktiv gegen Integration arbeiten, will Pilz nicht akzeptieren.

Generell gebe es viele Gefahren in Österreich, sagt Peter Pilz, Spitzenkandidat der eigenen Liste Pilz, im Interview mit „Wien heute“-Moderatorin Ulrike Dobes. „Es gibt den rechten Nationalismus, der die Menschen gegeneinander aufhetzt. Es gibt den beginnenden und zum Teil schon weit entwickelten Überwachungsstaat, wo in unsere Computer und Handys reinspioniert wird.“

„Gegen falsche Toleranz“

Besonders groß wäre laut Pilz aber eine andere Gefahr: „Der politische Islam und der hat unter den Nasen des Innenministers in Wien, in Graz, in vielen Städten Österreichs Brückenköpfe gegründet, salafistische Moscheen, islamistische Kindergärten.“ Er will sich dafür einsetzen, dass diese Vereine verboten und aufgelöst werden. Besorgt zeigt er sich von jener Studie, wonach mehr als ein Drittel der Wiener Moscheen aktiv gegen Integration arbeitet - mehr dazu in Moscheen zum Teil aktiv gegen Integration.

„Wer bei uns lebt, muss auch bei uns ankommen, in unserer freien und offenen Gesellschaft“, sagt Pilz. Das erfordere auch die Schließung solcher Moscheen und Vereine: „Ich bin gegen jede falsche Toleranz, wir haben in Wien zwei Schulen der Muslimbruderschaft, das sind Leute, die einen islamischen Staat errichten wollen.“ Er verstehe auch nicht, „dass Wiener Behörden – unter ihnen Minister – so lange weggeschaut haben.“

Grüne nicht Hauptkonkurrenten

Mitbestimmen will Pilz nach der Wahl auf jeden Fall, doch „machen wir uns keine Illusionen: Es wird ziemlich sicher Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot geben. Wahrscheinlich wird unsere Rolle sein, eine gute Opposition zu bilden“, sagt er. Im Gespräch sehe er großes Potential für seine Liste, viele Politikverdrossene würde ihn loben, dass er den anderen Politikern auf die Finger schaue. Er will deswegen im nächsten Parlament, die „beste und schärfste Kontrolle sein“.

Um das zu sein, erhofft sich Pilz einen Sprung über zehn Prozent: „Wir brauchen das Gewicht eines zweistelligen Ergebnisses, um das Land verändern zu können.“ Derzeitige Umfragen sehen Pilz allerdings bei vier bis fünf Prozent - meist etwa auf einem Niveau mit seiner früheren Partei, den Grünen. Die gibt er nicht als Hauptkonkurrenten aus, in einigen Themen würde er weiter zusammenarbeiten: "In der Umwelt- und Bildungspolitik etwa. In ein paar Fragen, wo ich mit der grünen Entwicklung nicht einverstanden bin, haben sich unsere Wege längst getrennt.“ Bei der nächsten Wahl würde sich dann sowieso eine Frage „nach einer neuen Mehrheit mit unserer Handschrift“ stellen, so Pilz.

Links:

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