Millionenaufträge an Wiener Softwarefirma
Seit dem Jahr 2007 soll demnach die Wiener rubicon IT GmbH zehn Aufträge aus dem Innenministerium bekommen haben. Die Aufträge hatten einen Wert von 13,71 Millionen Euro. Darunter befanden sich laut einer Aufstellung des Innenministeriums Softwarelösungen für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, Polizeidienststellen, das Schengener Informationssystem und die 2013 präsentierte „Sicherheits-App“ der Polizei.
Das Innenministerium beruf sich auf „nationale Sicherheitsinteressen“ und verweist auf entsprechende Ausnahmen im Bundesvergabegesetz. Laut Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck „erfolgten alle Beauftragungen der Firma rubicon nach sachlichen Kriterien und unter Beachtung aller vergaberechtlichen Bestimmungen seitens der zuständigen Stellen des Innenministeriums“.
Hauptaktionäre der Staatsdruckerei Holding
In einer Stellungnahme des geschäftsführenden rubicon-Gesellschafters Peter Grassnigg heißt es dazu: „Es zeigt sich in der IT generell, dass kleinere Unternehmen oft Nischenanforderungen erkennen, zu ihrer Kernkompetenz machen und sich dadurch Wachstumspotentiale und nicht selten auch Alleinstellungsmerkmale schaffen.“
An der rubicon IT GmbH sind neben den Gründern Peter Grassnig, Thomas Kuhta und vier leitenden Angestellten auch die Unternehmer Johannes Strohmayer und Robert Schächter über Zwischengesellschaften mit zusammen 25,4 Prozent beteiligt. Strohmayer und Schächter sind zugleich die Hauptaktionäre der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG.