Wien hat Franken-Ausstieg abgeschlossen
Die Ausstiegsstrategie sei vorzeitig umgesetzt worden, teilte das Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit. Der endgültige Vorteil der langjährigen Kredite in Schweizer Franken beträgt laut Rathaus 308 Mio. Euro. Wäre man - wie von manchen gefordert - bereits 2015 ausgestiegen, hätte der Gesamtvorteil rund 163 Mio. Euro weniger betragen, wurde beteuert. Der Unterschied ergebe sich aus der Zinsdifferenz und der Kursentwicklung.
APA/Keystone/Martin Ruetschi
Münzen in Euro und Franken
Ausstiegsplan 2013 beschlossen
Wien begann Mitte der 1980er Jahre, Schulden über den Schweizer Franken (CHF) abzuwickeln. Damit setzte man auf den zunächst großen Zinsunterschied zwischen Franken und Schilling. Die Finanzkrise 2008 führte jedoch zu einer starken CHF-Verteuerung. Wien beschloss daraufhin - als erstes Bundesland, wie im Brauner-Büro betont wurde - 2013 ein Gesetz zur „risikoaversen Finanzgebarung“, was Fremdwährungsneuaufnahmen verunmöglichte.
Gleichzeitig wurde ein Ausstiegsplan beschlossen. Vorgesehen waren halbjährliche Tranchen in der Höhe von mindestens 150 Mio. Euro. Durch die positive Kursentwicklung konnte die Konvertierung nun schneller finalisiert werden, hieß es gegenüber der APA. Ende April seien sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert worden.
Grüne erfreut und betonen ihren Anteil
Der Koalitionspartner in der Wiener Stadtregierung reagierte erfreut auf die Meldung über den vorzeitigen Ausstieg. Als Ergebnis der Grünen Regierungsbeteiligung seien bereits seit 2011 keine neuen Fremdwährungsdarlehen aufgenommen worden, betonte Budgetsprecher Martin Margulies: „Wien kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit Fug und Recht behaupten, aus der Finanzkrise gelernt zu haben. Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgültig der Vergangenheit an.“
Für Opposition „Schönfärberei“
Für Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sind die von der Stadt präsentierten Zahlen nicht nachvollziehbar, wonach die Stadt einen Gesamtvorteil von 308 Mio. Euro lukriert habe. In Wahrheit seien es 350 Millionen Euro Verlust gewesen, so Nepp: „Wenn ein Finanzinstitut so einen Prospekt an seine Anleger verschickt hätte wie Brauner an Journalisten, würde sofort die Finanzmarktaufsicht tätig werden.“ Die realen Zahlen würden verschwiegen, das sei „Betrug und Täuschung“, sagte Nepp.
Der Ausstieg aus den Franken-Verbindlichkeiten sei längst überfällig gewesen, so die ÖVP. Es sei unverständlich, warum jahrelang zugewartet worden sei. Stadtrat Markus Wölbitsch stufte den Schuldenstand Wiens generell als zu hoch ein. Dieser habe sich innerhalb von sieben Jahren Rot-Grün auf sieben Mrd. Euro mehr als verdoppelt. „Wien muss sich endlich aus der Schuldenkrise heraussparen“, forderte Wölbitsch.
„Besser spät als nie“, kommentierte die Klubchefin von NEOS Wien, Beate Meinl-Reisinger, den Franken-Ausstieg. Doch auch sie stieß sich an der „Schönfärberei“ der Finanzstadträtin. Man müsse schon 20 Jahre zurückschauen, damit sich ein Gewinn ausgehe. In ihrer Ära seien hingegen 350 Mio. Euro Verlust durch diese Finanzierungsform entstanden.