Würstelstände & Co. verlieren Genehmigung
Um nach der Änderung zum Jahreswechsel weiterhin ihre Blumenläden, Zeitungskioske oder Würstelstände betreiben zu können, müssen Unternehmer eine neuerliche Genehmigung beantragen, berichtet der „Standard“. Insgesamt seien davon in Wien rund 300 Verkaufsstände betroffen. Laut der Zeitung ist die Aufregung bei einzelnen Standbetreibern groß.
MA 36 versteht Aufregung nicht
In der zuständigen Magistratsabteilung 36 kann man laut dem Zeitungsbericht die Aufregung nicht nachvollziehen. Das Auslaufen der unbefristeten Bewilligungen beruhe auf dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz und sei daher seit 2013 bekannt. Seit damals würden auch keine unbefristeten Genehmigungen mehr ausgestellt.
ORF
In Wien sind rund 300 Verkaufsstände betroffen
Die Wiener Wirtschaftskammer hat laut Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie, der Stadt mehrmals angeboten, die Unternehmer gemeinsam frühzeitig zu informieren. Das sei aber abgelehnt worden, wird Dobcak in der Zeitung zitiert. Allerdings hat die Kammer ihre Mitglieder bereits 2013 auf das Auslaufen hingewiesen, sagte Dobcak.
„Man kann davon ausgehen, dass 95 Prozent der Anträge ohne Auflagen genehmigt werden“, beruhigte der Obmann in dem Bericht. Die meisten Betreiber müssten nicht befürchten, dass sie die betroffenen Verkaufsstände „groß umbauen müssen“. Allerdings sei es ein Versagungsgrund, wenn der Verkaufsstand nicht mehr ins Stadtbild passe, erklärte Dobcak weiter. Diesen Betreibern würde die Stadt einen Ersatzstandort anbieten, dieser könne aber womöglich weniger umsatzstark sein.
Rechtsverfahren ausgespart
Ein Kommentar zum Hintergrund der Maßnahme war von der Stadt für den „Standard“ nicht zu erhalten. Es wird aber gemutmaßt, dass sich die Stadt nicht in einzelnen Rechtsverfahren mit alten Straßenständen, die seit Jahrzehnten nicht renoviert wurden, auseinandersetzen wollte. Daher wurden alle unbefristeten Bewilligungen entzogen, damit diese nun neu beantragt werden müssen.
Übrigens steht laut dem Bericht Restaurants und Gaststätten Ende 2021 Ähnliches bevor, wenn sämtliche unbefristete Genehmigungen von Schanigärten in Wien auslaufen werden.