Diakonie kritisiert Wiener Mindestsicherung

Die evangelische Diakonie übt Kritik an der Wiener Mindestsicherung. Seit im Februar die Abwicklung verschärft wurde, sei es für geflüchtete Frauen schwerer geworden, die Vorgaben zu erfüllen, so die Diakonie.

Die Diakonie hat alleine heuer 560 Frauen beraten. Meist kommen sie aus Afghanistan und Somalia. Als anerkannte Flüchtlinge haben sie Anspruch auf Mindestsicherung. Allerdings ist der Zugang schwer, weil die bürokratischen Hürden höher geworden sind.

Denn der Antrag auf Mindestsicherung muss jetzt, falls man verheiratet ist, von Ehepaaren gemeinsam eingebracht werden. Doch viele geflüchtete Frauen leben getrennt, können aber - mangels Papieren - nicht die volle Mindestsicherung für Einzelpersonen beantragen.

„Scheidung oft gar nicht möglich“

„Was bei unseren Klientinnen dann noch einmal als Schwierigkeit dazukommt ist, dass sie sich oft gar nicht scheiden lassen können, weil sie nicht nachweisen können, dass sie im Heimatland verheiratet waren, weil das dort mündlich passiert ist. In Österreich muss man aber eine Heiratsurkunde vorweisen, um sich scheiden lassen zu können“, sagt Birgit Koller, die Leiterin der Frauenberatung in der Diakonie gegenüber „Wien heute“.

Mindestsicherung: Probleme für Frauen

Vor allem geflüchtete Frauen könnten die neuen Auflagen oft nicht erfüllen, kritisiert die Diakonie.

Kontakt zu den Männern gibt es fast nie, oder sie sind verschollen. Dennoch sollen die betroffenen Frauen ihre Männer auf Unterhalt klagen. Das ist in vielen Fällen unmöglich. Somit bleibt nur ein Antrag auf geringere Mindestsicherung.

Dazu kommt der größer gewordene Aufwand bei der Beantragung der Mindestsicherung, beklagt man bei der Beratungsstelle. Viel Zeit bleibt hier jetzt nicht mehr, um bei der Arbeitssuche zu helfen. „Da hat man sehr viel Aufwand jetzt geschaffen“, sagt Koller.

MA 40 sucht Gespräch mit NGOs

„Wir haben bereits Kontakt zur Diakonie aufgenommen um allfällig angesprochene Themen zu besprechen. Die MA 40 steht Institutionen, Vereinen und NGOs die Beratungsleistungen im Bereich Mindestsicherung für Wienerinnen und Wiener erbringen zur Zusammenarbeit zur gerne zur Verfügung“, heißt es in einer Reaktion der MA 40.

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