KAV-Reform erst, wenn KH Nord fertig
„Das KH Nord ist ein zentraler Teil der Gesundheitsversorgung Wiens“, sagte Hacker Dienstagvormittag. Insofern habe die Fertigstellung „höchste Priorität“. Er habe den dreiköpfigen Vorstand damit beauftragt, darauf einen besonderen Fokus zu legen: „Mir ist wichtiger, wir haben schneller ein Spital als eine ordentliche Geschäftsordnung.“
ORF.at/Christian Öser
KH Nord
Hacker will Verbesserungen bei KAV-Reform
Mit dem Gesetzesentwurf für den KAV, den noch seine Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Begutachtung geschickt hat, ist Hacker offenbar nicht zufrieden: „Es ist klar, dass ich nicht überzeugt bin, sonst hätte ich es schon Ende Juni zur Beschlussfassung vorgelegt.“ Der jetzige Gesetzestext lasse einiges im Unklaren. „Ich habe einen höheren Anspruch an Unmissverständlichkeiten“, formulierte es Hacker.
Was Hacker ändern will, wollte er noch nicht beantworten. Zuvor will er Gespräche mit dem Management, der Personalvertretung, Spitalsmitarbeitern, dem grünen Koalitionspartner und der Opposition führen. Auch die „vielen Stellungnahmen“ in der Begutachtungsphase sollen einfließen. Ob die Reform dann trotzdem wie vorgesehen schon mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, ist offen. Fix ist, dass es eine Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr Personal- und Finanzhoheit werden soll.
„Keine Umstrukturierung von zwei Würstelständen“
Ungeachtet der ausständigen Nachjustierungen hat Hacker bereits erste Entscheidungen getroffen. So wird der derzeitige dreiköpfige interimistische KAV-Vorstand aus Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Michael Binder und Herwig Wetzlinger in einen „echten“ Vorstand umgewandelt. Die Ausschreibung der neuen Leitung kommt damit erst, nachdem sowohl das KH Nord im Vollbetrieb als auch die KAV-Reform - der Spitalsträger wird dann in seiner neuen Rechtsform „Wien Kliniken“ heißen - umgesetzt ist.
Die KAV-Reform sei „keine Umstrukturierung von zwei Würstelständen“, sagte Hacker. Deshalb fordert der Ressortchef vom Führungsteam bis zur Beschlussfassung im Herbst ein Finanzierungskonzept samt Planbudget, das auch ein Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt vorsehen soll.
Bezüglich KH Nord will Hacker bis Mitte Juni Zahlen auf dem Tisch haben, was Zeitplan und Finanzierung des neuen und problembehafteten Spitals betrifft - inklusive eventueller Risiken. Dann werde er sich zur Frage des genauen Eröffnungstermins (Stand der Dinge ist derzeit Sommer oder Herbst 2019, Anm.) und der Endkosten äußern. Außerdem fordert er vom Management die Simulation einer Eröffnungsbilanz auf Basis des Rechnungsabschlusses 2017. Das soll die Frage beantworten: „Sind wir überhaupt schon so weit?“, erklärte Hacker.
„Vorsichtige Chance auf Nachbesserungen“
Mit der Verschiebung der KAV-Reform sehen Wiener FPÖ und ÖVP eine Chance darauf, dass ihre Forderungen doch noch Gehör finden. Eine Verschiebung sei nur dann sinnvoll, wenn die Vorschläge der Opposition auch tatsächlich gehört und eingearbeitet werden, sagte Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Zudem müsste ein Kontrollgremium geschaffen werden, in dem neben Fachleuten auch die Oppositionsparteien sitzen müssten.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sah in der Verschiebung eine Chance für nachhaltige Umgestaltung - freilich unter Mitwirkung ihrer Partei: „Die Reformen beim KAV sind mehr als überfällig und wir nehmen Stadtrat Hacker beim Wort, dass die Opposition bei der Reform involviert wird.“ NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara fand es erfreulich, dass Hacker die Notbremse ziehe: „Die bisherige Stadtregierung wollte das Vorhaben durchpeitschen und in ihrem Vorschlag die Kontrollrechte der Opposition stark einschränken.“ Diese müssten im Zuge der Reform aber gewahrt bleiben.