Doppelstaatsbürgerschaft: Zähe Prüfung

Auch in Österreich läuft die Wahl des türkischen Präsidenten. Rund 100.000 Türken sind wahlberechtigt. Damit rückt auch wieder die langwierige Aufarbeitung von mutmaßlichen Doppelstaatsbürgerschaften ins Zentrum.

Allein in Wien sind rund 18.500 Fälle zu bearbeiten, seitdem im Vorjahr eine Liste mit möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften aufgetaucht ist. Die Überprüfung ist sehr aufwändig und langwierig, die zuständige MA 35 hat alle Hände voll zu tun. Das Personal wurde um 26 Mitarbeiter aufgestockt. Von allen Wiener Fällen werden derzeit rund 17.000 bearbeitet.

Bisher nur vier Fälle entdeckt

Bis jetzt wurden nur in vier Fällen illegale Doppelstaatsbürgerschaften festgestellt. Die betroffenen Personen bekamen einen Aberkennungsbescheid zugestellt. Aber nur ein Fall davon ist rechtskräftig.

In den anderen drei Fällen wurden Beschwerde eingelegt, die Verfahren sind nun beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Aus Gründen der Rechtssicherheit will die MA 35 die Entscheidungen des Gerichts darüber abwarten. Erst danach werden, wenn notwendig, weitere Aberkennungsbescheide ausgestellt.

Links:

• Doppelstaatsbürgerschaft: Aberkennungen
• Doppelstaatsbürgerschaft: 18.500 Verdachtsfälle