Mindestsicherung: „Eklatante“ Konsequenzen
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte, dass der Bund bisher „jedes ernsthafte Gespräch“ verweigert habe. Er forderte einen Dialog: „Ich habe der Regierung gesagt, wir wollen uns zusammensetzen.“ Wenn das Gesetz dann vorliege, wolle man - falls sich die Pläne nicht ändern - alle juristischen Maßnahmen ausschöpfen, kündigte er an. Hacker stellte unter anderem eine Verfassungsklage in den Raum.
ORF
Peter Hacker (SPÖ) kritisiert die fehlende Gesprächsbereitschaft vom Bund
„Es wird die gesamte Stadt treffen“
Man habe die Experten der Stadt gebeten, die Vorschläge durchzurechnen, um klar zu machen, was da „im Busch“ sei, berichtete Peter Hacker (SPÖ). Das Ergebnis sehe folgendermaßen aus: „Die Vorschläge werden bewirken, dass ganz viele Menschen in noch stärkere Armut kommen werden.“ Und er zeigte sich überzeugt: „Es wird die gesamte Stadt treffen.“
Mindestsicherung: „Eklatante“ Konsequenzen
Die geplanten Kürzungen der Regierung bei der Mindestsicherung werden laut Stadt Wien vor allem Familien, Pensionisten und Kranke treffen.
Denn es sei nicht so, dass nur „ein paar Flüchtlingsfamilien“ betroffen seien, wie die Bundesregierung weismachen wolle. Die Regierung erzähle gerne den „Schmäh“ vom Zuzug, weil das soziale Netz so toll sei: „Ich kann’s schon nicht mehr hören.“ Tatsächlich werde es etwa eine Schlechterstellung für alle betroffenen Familien geben.
Kinderarmut könnte steigen
Von den aktuell 44.433 Kindern in der Mindestsicherung würden 32.972 die Kürzungen am eigenen Leib verspüren, da nicht mehr jedes Kind gleich viel Geld erhalte. Der Alleinerzieherbonus - den Hacker als „Marketinggag“ bekrittelte - helfe hier nicht. Ab dem zweiten Kind verschlechtere sich die Situation in jedem Fall, auch mit dem Bonus. „Es ist ein echter Kahlschlag im Sozialsystem“, wetterte der Ressortchef.
Auch Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) warnte vor einer weiteren Einschränkung ärmerer Kinder. Diese könnten künftig an noch weniger Ausflügen oder Festen teilnehmen. Skikurse oder Sportwochen würde den Betroffenen noch öfter zu teuer sein, prophezeite er. Schon jetzt bemerke man, dass Kinder aus wenig begüterten Familien sich die Sonnencreme mit hohem Schutzfaktor oder die Winterkleidung häufig nicht leisten könnten. Das habe dann auch gesundheitliche Folgen.
Nachteile für Mindestpensionisten
Auch für 9.800 Mindestpensionisten verschlechtere sich die Situation, hieß es. Sie würden die Mietbeihilfe, die sie aus der Mindestsicherung erhalten, verlieren. Diese Menschen hätten ihr Leben lang hart gearbeitet, aber so wenig verdient, dass sie auf eine Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen seien. Deutlich weniger dürften laut den Berechnungen der Stadt auch die 10.233 betroffenen Menschen mit Behinderung oder schweren chronischen Krankheiten erhalten.
Zudem drohe ein starker Anstieg der Bürokratie, um die neuen Kriterien zu erfüllen, wie Sozialstadtrat Hacker versicherte. Die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 40, Agnes Berlakovich, beklagte außerdem, dass viele Details noch unklar seien. Etwa die Frage nach einem etwaigen Freibetrag sei offen. In Wien gebe es einen solchen, damit Betroffene etwa einen Pkw behalten könnten. Auch zweifelte sie daran, dass die Regelung eine österreichweite Vereinheitlichung bringe. Da die Mittel unterschiedlich eingesetzt werden könnten, sei wohl das Gegenteil der Fall.
Kürzungen sei „eiskalt und schäbig“
Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein ortete ebenfalls einen massiven Eingriff in das Sozialsystem. Die Kürzung etwa bei Familien sei „eiskalt und schäbig“. „Es wird alle treffen, Alte, Schwache, Kranke, Behinderte, nicht arbeitsfähige Menschen“, zeigte sie sich überzeugt. Die Vertreter von Rot-Grün betonten, dass Wien seine Hausaufgaben mit dem - erst kürzlich in Kraft getretenen - Wiener Mindestsicherungsgesetz erledigt habe - mehr dazu in Wiener Mindestsicherung startet.
Dass dieses funktioniere, würden auch aktuelle Zahlen zeigen. Im Mai haben sich laut Stadt Wien 135.419 Personen in Mindestsicherung befunden. Das seien 14.312 Personen - und damit rund 10 Prozent - weniger als im Mai 2017. Rund 73 Prozent der Empfänger seien Ergänzungsbezieher, die also zum Gehalt noch Leistungen beziehen würden. „Die Mindestsicherung ist kein Grundeinkommen“, schloss Hacker aus diesen Zahlen.
In den anderen Bundesländern sei die Einschätzung ähnlich, berichtete der Sozialstadtrat. Man überlege nun, eine außerordentliche Tagung der Soziallandesreferenten. Diese sei aber noch nicht fixiert.
ÖVP verweist auf Einsparungsvolumen
Die Wiener ÖVP nahm nach der Kritik Wiens an den Mindestsicherungsplänen der Bundesregierung nun ihrerseits die Stadt in die Pflicht. „Wien ist der Sozialmagnet Österreichs“, befand der nicht amtsführende VP-Stadtrat Markus Wölbitsch.
Die Mindestsicherung sei hier zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen, erklärte er. Der Bund sorge mit der Neuaufstellung der Mindestsicherung für neue Gerechtigkeit in Wien, versicherte er. Zudem könne diese den Wienerinnen und Wienern ein Einsparungsvolumen von rund 80 Mio. Euro bringen, verwies Wölbitsch auf die budgetären Auswirkungen der Reform.