Stadt warnt vor Gesetzesnovelle
Verdreckte Gehsteige mit Hundekot, illegale Wettlokale oder Glücksspielautomaten, Hütchenspieler sowie unerträgliche Lärmbelastung: Das alles wären Konsequenzen der Gesetzesänderung, warnte Sima. Denn die neue Regelung sei ein Freibrief für Verursacher: „Erst wenn jemand zum zweiten Mal beim gleichen Delikt innerhalb von drei Jahren erwischt wird, darf sofort gestraft werden“, warnte Sima vor den Konsequenzen und einem „enormen Bürokratieaufwand auf Kosten der Steuerzahler“.
DPA/Roland Weihrauch
Geschäftsverbot für Hunde
Wien habe künftig keine Möglichkeit, bei Missständen rasch einzuschreiten. Die Novelle sei „still und heimlich“ im Ministerrat abgewunken worden und behindere die Behörden massiv. So werde es etwa schwerer, Lärmgrenzen bei Veranstaltungen zu ahnden, zeigte sich Sima überzeugt. Die Verhängung einer Buße sei nur möglich, wenn in den vergangenen drei Jahren zum selben Delikt schon einmal „beraten“ worden bzw. eine Strafe offen sei. Der Abgleich sei aber bundesländerübergreifend nicht möglich, da es kein entsprechendes Register gebe.
Sima: „Rechtsordnung nicht auf Kopf stellen“
Betroffene Bewohner wären dem Lärm hilflos ausgeliefert. Auch das an sich verbotene Hütchenspiel wäre nur mehr schwer zu ahnden, sagte Sima. Dasselbe gelte auch für Hundekot- oder Spielautomatensünder. Die Novelle wird laut Sima am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt.
Wien werde dies nicht tatenlos hinnehmen, versprach Sima: „Ich appelliere an die Mitglieder im Verfassungsausschuss, die Rechtsordnung in Österreich nicht völlig auf den Kopf zu stellen und Abänderungen vorzunehmen. Ermahnt werden kann als Option wie bisher auch künftig, dies darf aber keinesfalls verpflichtend sein, denn Gesetze und Spielregeln müssen kontrolliert und geahndet werden.“