Hausdurchsuchungen bei Rumpolds
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte einen Bericht des Wirtschaftsmagazins „Format“ (Onlineausgabe). Ex-FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold und seine frühere Ehefrau wurden im Zuge polizeilicher Einvernahmen von dritten Personen belastet, schreibt „Format“. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
APA/Herbert Pfarrhofer
Gernot Rumpold 2007 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Kein Zusammenhang mit Eurofighter-Vorwürfen
Das damalige Ehepaar Rumpold wurde als umstrittene PR-Berater des Eurofighter-Herstellers EADS bekannt. Sie hatten damals über ihre PR-Agentur 100 % Communications unter anderem eine Pressekonferenz für 96.000 Euro brutto ausgerichtet.
Alle Schmiergeldvorwürfe haben sie zurückgewiesen, die Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf wurden von der Justiz eingestellt. Die derzeitigen Ermittlungen hätten nichts mit dem Eurofighter zu tun, sagte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
TA kooperiert mit der Justiz
Sowohl bei der Telekom Austria (TA) als auch bei der ÖIAG war am Dienstag keine Auskunft darüber zu erhalten, warum die Staatsanwaltschaft nun auch gegen das frühere Ehepaar Rumpold in Zusammenhang mit der TA-Affäre ermittelt. „Wir kooperieren mit der Justiz“, so ein Sprecher der TA, „unser Management ist an einer lückenlosen Aufklärung aller Anschuldigungen interessiert.“
Auch bei der Staatsholding ÖIAG, die den 28,42-prozentigen Anteil der Republik an der TA verwaltet, wurden die laufenden Ermittlungen nicht kommentiert. Auch zum Thema der Vorwürfe gegen Rumpold und seine frühere Frau könne die ÖIAG keine Angaben machen, meinte ein Sprecher.
Agentur beim Kauf von MobilTel dabei
Die Agentur von Rumpold scheint im TA-Zusammenhang beim Kauf der bulgarischen MobilTel durch die TA-Gruppe auf. Ob es sich bei den jetzigen Ermittlungen um diese Causa handelt ist, allerdings unklar.
Im Juni 2007 wurde der Kauf des bulgarischen Mobilfunkbetreibers im parlamentarischen Bankenausschuss thematisiert. Der frühere Infrastrukturminister und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte vor den Abgeordneten sein Engagement an der Seite der TA bei der bulgarischen MobilTel und der serbischen mobtel als Eintreten für österreichische Interessen verteidigt. Die 100 % Communications hatte laut damaligen Berichten im Ausschuss beim MobilTel-Deal beraten. Die Übernahme des bulgarischen Handynetzbetreibers MobilTel durch die TA-Gruppe erfolgte im Juli 2005.
Ausschussvorsitzender Martin Graf (FPÖ) fragte Gorbach damals auch zu seiner Teilnahme an einer am 2. Februar 2006 von der Rumpold-Firma organisierten Veranstaltung mit russischen Oligarchen, darunter Oleg Deripaska. „Ich habe dort eine Tischrede gehalten“, bestätigte Gorbach. Für die Organisation der Veranstaltung sei die 100% Communications zuständig gewesen. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, also das früher von Gorbach geleitete Ministerium, habe keine Mittel zur Verfügung gestellt, betonte der Ex-Vizekanzler.