Deutliche Parkpickerl-Ausweitung fix

Die weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen in Penzing, Ottakring und Hernals ist fix. Die neuen Grenzen reichen teilweise bis an den Wienerwald. Von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP wird die Entscheidung scharf kritisiert.

Vertreter der Bezirke haben sich mit Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak am Mittwoch auf die Ausweitung geeinigt, auch die Wirtschaftskammer und Verkehrsexperten waren bei der Gesprächsrunde. Vor allem in Penzing wird die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze massiv ansteigen. Künftig ist das zahlungspflichtige Gebiet von der Westbahntrasse, Hüttelbergstraße, Dehnegasse und der Sanatoriumstraße entlang des Otto-Wagner-Spitals begrenzt. Damit reicht die Pickerlzone noch ein Stück weiter als bis zur Höhe Hanappi-Stadion.

Ottakring weitet seine Pickerlzone bis zur Savoyenstraße aus. Damit liegt etwa auch das Schloss Wilhelminenberg schon bald im Gebührengebiet. Hernals wiederum dehnt die Zone bis zum Straßenverlauf Andergasse, Pointengasse und Promenadenweg bis zur Straßenbahn-Endstation Dornbach und dann entlang der Dornbacher Straße bzw. Alszeile aus. Allerdings wird zudem noch die Neuwaldegger Straße bis zur Höhenstraße bewirtschaftet.

Neue Zonen ab 2013 gültig

Mit der heutigen Einigung ist die Ausweitung der Ausweitung gewissermaßen unter Dach und Fach. Eigene Bezirksbeschlüsse sind voraussichtlich nicht mehr nötig. Die Ausweitung soll laut Parkpickerl-Koordinator Bubak ab Beginn 2013 gültig sein. An den Bewirtschaftungszeiten - Montag bis Freitag von 9.00 bis 19.00 Uhr - ändert sich nichts. Parkscheine gelten drei Stunden lang.

Bubak sprach von einem „guten Ergebnis“, mit dem man die nach der ersten Erweiterungstranche eingetretenen Verdrängungseffekte nun so gering wie möglich halten könne. Laut dem städtischen Koordinator war am heutigen Treffen auch Meidling dabei. In Teilen dieses Bezirks ist das Pickerl ebenfalls erst im Oktober eingeführt worden, Meidling wolle aber vorerst einmal keine neuerliche Ausweitung durchführen, so der städtische Koordinator.

Ottakring als erster Bezirk für Erweiterung

Am 1. Oktober war das Parkpickerl in Teilen der Bezirke Penzing, Ottakring, Hernals und Meidling eingeführt worden, in Rudolfsheim-Fünfhaus ist seit 1. Oktober der gesamte Bezirk gebührenpflichtige Kurzparkzone. Schon kurz nach der Erweiterung hatte sich Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) dafür ausgesprochen, die Zone noch einmal in Richtung Stadtrand auszudehnen - mehr dazu in Ottakring für größere Parkpickerl-Zone.

Hernals folgte bald darauf - mehr dazu in Parkpickerlzonen werden noch größer. Beide Bezirksvorsteher verwiesen auf Wünsche aus der Bevölkerung. Sie wollten vor allem den Verdrängungswettbewerb unter den Parkplatzsuchenden entschärfen.

Kommt Parkpickerl in Währing?

Auch in Währing könnte es Bewegung in der Frage geben, ob das Parkpickerl nicht doch noch eingeführt wird. Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) hatte sich nach einer Befragung der Bezirksbewohner dagegen ausgesprochen - mehr dazu in Parkpickerl: Währing bleibt bei „Nein“. Eine rot-grüne Mehrheit im Bezirk könnte die ÖVP aber in dieser Frage überstimmen und die Einführung des Parkpickerls beantragen. Dies soll angeblich „keineswegs mehr ausgeschlossen“ sein, berichtete die APA.

Treffen mit Vassilakou im November

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nahm nicht an dem Treffen am Mittwoch teil. Mit ihr wurde ein eigenes Treffen in der ersten Novemberwoche vereinbart, um die politischen Komponenten der Erweiterung abzuklären. Vassilakou sicherte bereits zu, nochmaligen Ausdehnungswünschen der Bezirken so rasch wie möglich nachkommen zu wollen - mehr dazu in Vassilakou: Parkpickerl in ganz Wien.

Scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP

Die Oppositions-Parteien im Wiener Gemeinderat haben die geplante Ausdehnung am Mittwoch scharf kritisiert. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte das Vorgehen „schamlos“: „SPÖ und Grüne kriegen den Hals einfach nicht voll und riskieren dafür auch Krieg auf unseren Straßen.“

Für ÖVP-Obmann Manfred Juraczka bedeutet die Ausdehnung, „dass es der Stadtregierung nicht nur um die ideologisch geleitete Politik der Autofahrerhetze geht, sondern auch um das Füllen der leeren Stadtkassen“. Die Stadtregierung habe jegliche Legitimation verloren, so Juraczka, der Neuwahlen in Wien forderte.

Verhaltene Reaktion aus Niederösterreich

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen noch von einem „unfreundlichen Akt“ gesprochen, sollte die Parkpickerlzone erweitert werden. Am Mittwoch fiel die Reaktion aus seinem Büro verhalten aus - mehr dazu in Verhaltene Reaktion auf Parkpickerl (noe.ORF.at).

ARBÖ: Ausdehnung vertane Chance für Lösung

„Anstatt eine Erleichterung zu schaffen sind mögliche neue Probleme zu erwarten“, kommentierte ARBÖ-Landesgeschäftsführer Günther Schweizer die Ausdehnung. Er bekräftigte in einer Aussendung, dass ein Modell der Grünen Zonen die bessere Lösung gewesen wäre. Zu einem günstigeren Preis hätten so zumindest Pendlerinnen und Pendler über längeren Zeitraum ihr Auto parken können, so Schweizer.

Auch von der Wirtschaftskammer kam Kritik, Kammerpräsidentin Brigitte Jank argumentierte, dass noch mehr Betriebe unter Druck kämen. Auf das Auto angewiesene Mitarbeiter in Neo-Pickerlbezirken würden schon jetzt oft keine Parkmöglichkeiten mehr finden oder über zusätzliche Kosten für Garagenplätze klagen und mitunter sogar kündigen, so Jank in einer Aussendung.

Forderungen aus Innenstadt und Josefstadt

Ursula Stenzel und Veronika Mickel (beide ÖVP), die Bezirksvorsteherinnen der Innenstadt und der Josefstadt, wollen künftig die Hälfte aller Parkplätze ausschließlich für Anrainer reserviert haben. Weil dafür eine bundesweite Regelung erforderlich ist, wurde von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gefordert, das Thema Bewohnerparken in die anstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.

In drei Wiener Bezirken läuft seit dem Sommer ein Pilotversuch zum Anrainerparken, bei dem in manchen Straßenzügen zehn Prozent der Parkflächen für Bewohner reserviert sind - mehr dazu in Anrainer bekommen Parkplätze. Mickel und Stenzel halten zehn Prozent für ihre Bezirke aber zu niedrig, seit Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Anfang Oktober würden etwa viele „Pickerlflüchtlinge“ in die Josefstadt kommen, so Mickel.

Link:

• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Stadt Wien)