Rechnungshof darf Media Quarter prüfen
„Letztlich gibt es einen beherrschenden Einfluss“ der Stadt Wien auf die Gesellschaft, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Hintergrund der Entscheidung ist ein Politstreit in Wien. ÖVP und FPÖ hatten Ungereimtheiten beim MQM im dritten Wiener Gemeindebezirk vermutet und im November 2012 ein Prüfverlangen an den RH gerichtet.
APA/Pfarrhofer
Ähnlichkeiten zu Causa Skylink
Der Rechnungshof hatte seit Februar 2012 versucht, bei der Technologieagentur ZIT und bei der Media Quarter Marx GmbH an entsprechende Unterlagen zu gelangen. Bei der MQM GmbH war man jedoch der Meinung, der Rechnungshof sei nicht zuständig. Nun hat der VfGH, der in solchen Fällen als Schiedsrichter fungiert, ein Machtwort gesprochen: Die Gesellschaft muss die Unterlagen herausrücken, damit die staatlichen Prüfer in die Gebarung einsehen können.
Auch wenn die Stadt Wien - sie steht über ihre Wirtschaftsagentur hinter der ZIT - nur zu 40 Prozent am MQM beteiligt ist, hat sie einen bedeutenden Einfluss. Dies aufgrund eines Syndikatvertrags mit dem Mehrheitseigentümer, der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Wichtige Entscheidungen können sie also nur gemeinsam treffen.
VfGH-Präsident Holzinger verwies am Freitag auf die Causa Skylink, bei der es ebenfalls Streit um die Zuständigkeit des Rechnungshofs gab. In der Folge wurde das Gesetz geändert. Nunmehr darf der RH auch prüfen, wenn der Staat zwar nicht auf dem Papier die Mehrheit an einer Gesellschaft hält, aber aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen einen beherrschenden Einfluss hat.
Stadt begrüßt VfGH-Entscheidung
Die Stadt Wien hat die Erkenntnis des VfGH zum Media Quarter Marx begrüßt: „Die Wirtschaftsagentur Wien und ihre Tochtergesellschaft ZIT sehen sich durch die Entscheidung des VfGH, eine rechtliche Prüfung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (MQM) zuzulassen, bestätigt“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme.
Die Technologieagentur ZIT hat laut eigenen Angaben bereits im April 2013 als Minderheitseigentümerin in einer Generalversammlung beantragt, die Prüfung zuzulassen. Der Mehrheitseigentümer hatte das aber abgelehnt. „Durch das Urteil des VfGH wird jetzt die rechtliche Basis für eine Prüfung geschaffen. Das ist gut so“, betonte Gerhard Hirczi, der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur. Der Rechnungshof sei aber auch bisher schon unterstützt worden. Man habe bereits 10.000 Seiten an Akten übermittelt, hieß es.
40 Unternehmen derzeit im MQM tätig
Das Media Quarter am Gelände des ehemaligen Schlachthofs im Stadtteil St. Marx - der inzwischen unter „Neu Marx“ fungiert - sorgt seit längerem für Diskussionen. Die Projektgesellschaft, die das Gebäude „Media Quarter Marx 3“ entwickelt, gehört mehrheitlich einem privaten Partner der Stadt, der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Über eine Holding (die A. V. Maximus Holding AG, Anm.) ist daran auch die Frau des ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev, beteiligt.
Wobei die Immobilie nun zum Verkauf steht. Derzeit läuft der Verwertungsprozess. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes bleibt, so versichert die Wirtschaftsagentur, auch nach der geplanten Veräußerung des MQM 3 bestehen. Dies ergebe sich aus dem Wesen der Rechnungshofkontrolle als Gebarungsprüfung „ex post“ - also als Prüfung im Nachhinein.
Im MQM 3 sind laut Wirtschaftsagentur derzeit 40 Unternehmen tätig, die rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Das Projekt wurde 2012 fertiggestellt. Es ist derzeit zu 90 Prozent vermietet.
FPÖ: „Gefahr in Verzug“
Die Wiener FPÖ sieht in Sachen Media Quarter Marx „Gefahr in Verzug“. Denn die SPÖ und ihre „dubiosen Partner“ wollen verhindern, dass der Rechnungshof die Projektgesellschaft prüft und diese rasch verkaufen. Davon ist jedenfalls FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus überzeugt, wie er am Freitag in einer Aussendung erklärte.
„Nachdem die Sozialisten unter allen Umständen verhindern wollen, dass der Deal mit all seinen vermutlich unappetitlichen Facetten ans Licht der Öffentlichkeit kommt, stehen sie unter massivem Verkaufsdruck. Es ist zu befürchten, dass ein solcher Notverkauf weit unter dem Marktwert erfolgen wird“, befürchtete Gudenus. Es müsse ein Weg gefunden werden, den Verkauf zumindest so lange zu verhindern, bis die Prüfung abgeschlossen sei.
ÖVP sieht „roten Beton“ bröckeln
Die Wiener ÖVP zeigt sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Media Quarter Marx - das nun doch vom Rechnungshof geprüft werden darf - erfreut. Laut deren VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm bröckelt nun der „rote Beton“. Die Entscheidung des VfGH sei ein weiteres „Waterloo“ für die SPÖ und die ganze Stadtregierung, so Ulm in einer Aussendung.
„Wieder einmal verhilft der Verfassungsgerichtshof dem Rechtsstaat in Wien zum Durchbruch“, freute sich der VP-Politiker. Die Entscheidung sei eine „herbe Niederlage“ für Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die die Prüfung des Media Quarters „immer hintertrieben“ und Anfragen der ÖVP abgeblockt habe.