Westeinfahrt-Staus: Volksanwalt sieht Versagen

Nach den massiven Staus durch die Baustelle auf der Westeinfahrt im Juni legt die Volksanwaltschaft nun einen ersten Prüfbericht vor. Bauaufsicht, Baustellenkoordination und Exekutive hätten demnach versagt, berichtet die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.

Der Bauaufsicht seitens der Stadt Wien legte die Volksanwaltschaft zur Last, dass der Baubereich in der Stampfergasse nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde. „Trotz Auflagen betreffend planmäßige Fertigstellung wurde am 1. und 9. Juni 2014 auf der Baustelle nicht gearbeitet. Konkrete Fragen zur tatsächlich erfolgten Kontrolle des Baufortschritts seitens der VA (Volksanwaltschaft, Anm.) wurden bislang nicht beantwortet“, heißt es im Bericht, der der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vorliegt.

An der Baustellenkoordination kritisiert die Volksanwaltschaft, dass nur die Hauptstraße und die Linzer Straße als Ausweichstrecken vorgesehen waren - auch weil in der Umgebung gleichzeitig viele andere Bauarbeiten stattfanden: In der Hütteldorfer Straße, im Bereich Bergmillergasse/Keißlergasse, am Lerchenfelder Gürtel, in der Schönbrunner Schlossstraße und bei der Gürtelbrücke. „Eine bessere zeitliche Staffelung der notwendigen Bauarbeiten wäre notwendig“, so die Volksanwaltschaft.

Kommunikationsmängel bei Polizei

Es sei auch nicht nachvollziehbar, „weshalb die Baustellenkoordination keine Maßnahmen wie günstige Ampelschaltungen („grüne Welle“), Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mitbenutzung von Busspuren, vorübergehende Verordnung von Halte- und Parkverboten, in den Ausweichrouten setzte.“

Die zuständige Polizeiinspektion habe über die Bauverzögerung nicht Bescheid gewusst und es durch polizeiinterne Kommunikationsmängel verabsäumt, verkehrslenkende Maßnahmen zu setzen, so die Volksanwaltschaft.

Kritik an mangelnder Kooperation

Weiters wird im Bericht kritisiert, dass die betroffenen Stellen im Prüfverfahren nur mangelnde Kooperation gezeigt hätten. So habe es „nur allgemein gehaltene Auskunft zur Bauaufsicht“ gegeben und „keinerlei Informationen zu Vergabe und Pönalen“. Das Prüfverfahren wurde von der Volksanwaltschaft im Juni eingeleitet - mehr dazu in Stau in Westeinfahrt: Volksanwalt prüft.

Die Volksanwaltschaft hat jedoch auch Positives zu berichten: In einer aktuellen Stellungnahme der Stadt Wien an die Volksanwaltschaft heißt es: „Eine verstärkte Verbesserung des Verkehrsflusses durch Steuerung mittels Verkehrslichtanlagen bei Großbauvorhaben ist geplant.“ Das betrifft dann auch die kommende Sanierung der Westausfahrt. Die Polizei hat laut Volksanwaltschaft außerdem regelmäßige Schwerpunktkontrollen angeordnet und will auf Änderungen im Projektablauf unverzüglich reagieren.

Westeinfahrt: Zwei Stunden Stau am 11. Juni

Die Baustelle auf der Westeinfahrt in Wien-Hietzing hat für Autofahrer am 11. Juni zu einem Zeitverlust von bis zu zwei Stunden geführt - mehr dazu in Westeinfahrt: Zwei Stunden Stau. Aber auch an anderen Tagen war diese Verkehrsader verstopft, erinnert sich der Wiener Erich Pitak beim „Bürgeranwalt“ an manche Verkehrsinfarkte: „Wenn man in der Früh gefahren ist, vor allem an einem Montag, hat man mindestens eine halbe Stunde, und teilweise über eine Stunde länger gebraucht.“

Die Stadt Wien kündigte infolge der massiven Kritik an, einen neuen Baustellenkoordinator einzusetzen. Der „Mahü“-Projektleiter Peter Lux gilt als Favorit - mehr dazu Baustellenchaos: Stadt zieht Konsequenzen. Dass Fehler passiert sind, wurde auch von der Stadt und von der Polizei nicht verleugnet - mehr dazu in Westeinfahrt-Staus: Polizei gab Fehler zu und in Stau in Westeinfahrt: Volksanwalt prüft. Gegen die säumige Baufirma wurde ein Strafverfahren eingeleitet, heißt es im Bericht der Volksanwaltschaft von Seiten der Stadt Wien.

Links:

• Volksanwalt prüft auch Gürtelbrücke (wien.ORF.at; 2.7.2014)
• Volksanwaltschaft
• Bürgeranwalt