Vor Asylgipfel: Stadtchefs fordern Hilfe

Die Bürgermeister von Österreichs größten Landeshauptstädten haben im Vorfeld des Asylgipfels am Mittwoch Forderungen an den Bund formuliert. Es brauche - auch finanzielle - Unterstützung und Koordination.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) - sie vertrat den erkrankten Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Häupl - warnte davor, die Städte mit der Flüchtlingsproblematik alleine zu lassen. Der von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene geführten Debatte um Obergrenzen sprach sie die Ernsthaftigkeit ab.

Sie verwies darauf, dass noch immer die Hälfte aller Gemeinden keine Flüchtlinge beherberge. Dass die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten sei, liege auf der Hand, aber ebenso, dass nicht jeder zuwandern könne, der das wolle.

Wehsely will schnellere Asylverfahren

Verbesserbar sei die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Bund, wichtig auch die Beschleunigung der Asylverfahren inklusive Personalaufstockung der Behörden. Für Personen aus Staaten, bei denen ein positiver Asylentscheid zu erwarten sei, müsse es „Integration ab der ersten Minute“ geben, so Wehsely. Nach dem Motto „Ohne Geld ka Musi“ müsse der Mehraufwand im neuen Finanzausgleich honoriert werden.

Schaden: Bund fehlt „ein großer Plan“

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verlangte mehr Geld schon jetzt, und zwar konkret fünf Euro pro Tag und Asylwerber, um Deutschkurse, aber auch Rechte- und Werteschulungen finanzieren zu können. Seine Position zu Obergrenzen: „Wir müssen nach Europa melden, wie viele können wir aufnehmen, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt.“ Österreich und Deutschland allein könnten den Andrang nicht schultern, zeigte er sich überzeugt.

Auch Heinz Schaden (SPÖ, Salzburg) befürchtet, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Weil Deutschland vermehrt Personen vor allem aus dem Mahgreb zurückschicke, komme man in eine „Situation zwischen Hammer und Amboss“. Die Städte würden allein gelassen, dem Bund fehle „ein großer Plan“.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) verlangte neben dem existierenden Flüchtlingskoordinator auch einen Regierungskoordinator, denn derzeit seien die Flüchtlingsagenden über viele Ressorts zersplittert, was für Frustration bei den Helfenden sorge. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ, Linz) verlangte Maßnahmen am Arbeitsmarkt, im Wohnbau, beim Ausbau der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Horte) sowie Kooperation „und einen anderen Umgangston“ seitens des Innenministeriums.

Mehrkosten durch intensivere Betreuung

Allein Wien versorgt derzeit rund 19.000 Flüchtlinge. Davon sind rund 900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eine noch intensivere Betreuung brauchen. Dadurch entstehen Kosten, die derzeit vor allem von den Städten getragen werden, obwohl der Bund zuständig wäre. Deutschkurse etwa zählten dazu. Die Städte wünschen sich da mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.

Gegenüber der „Kronen Zeitung“ meinte Häupl am Sonntag, Wien könne „heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr“. Anfang Jänner hatte Häupl in einem Interview gemeint, die Stadt sei bei den Flüchtlingen „erpressbar“: "Wenn Leute vor den entsetzlichen Verhältnissen, also entweder vor dem Verhungern oder Erschießen fliehen, dann können wir nicht einfach sagen, wir helfen euch nicht“, sagte Häupl - mehr dazu in Flüchtlinge: Häupl gegen „blöd Reden“ (wien.ORF.at; 3.1.2016).

Wegen der größer werdenden Zahl an Flüchtlingen richtet die Stadt nun auch Großquartiere ein. Widerstand dagegen gibt es von Anrainern der geplanten Unterkünfte in Floridsdorf und Liesing - mehr dazu in Widerstand gegen Flüchtlingsquartiere (wien.ORF.at, 16.1.2016).

Kein Ergebnis bei Asylgipfel im Juni

Am Mittwoch findet im Bundeskanzleramt ein Asylgipfel mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Städte und Gemeinden statt. Bei einem Gipfel im Juni - noch vor der Ankunft Tausender Flüchtlinge in Österreich - war eine von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagene Bezirksquote am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Die Länder hatten damals angekündigt, bis Ende Juli 6.500 Plätze zur Verfügung zu stellen - mehr dazu in Länder verhindern Bezirksquote (news.ORF.at; 24.6.2015).

Links:

• Bund und Ländergipfel zu Asylfragen (oe1.ORF.at; 18.1.2016)
• ÖVP-Flüchtlingsplan: „Obergrenzen“ und „Wartezonen“ (news.ORF.at; 14.1.2016)
• Hilfe für Flüchtlinge in Wien