Fußfessel: Ausweitung nur mit mehr Personal

In der Justizanstalt Josefstadt werden alle Träger elektronischer Fußfesseln überwacht. 316 Personen in Österreich befinden sich im elektronisch überwachten Hausarrest. Eine Ausweitung würde eine personelle Aufstockung brauchen.

Ernst Strasser und Hannes Kartnig waren zwei der bekanntesten Träger von Fußfesseln, sie befanden sich in elektronisch überwachtem Hausarrest. Dabei gibt es zwei Formen: Die An- und Abwesenheitsüberwachung, dabei ist die Fußfessel mit einem konkreten Zeit- und Ortsplan gekoppelt. Und es gibt die GPS-Überwachung, bei der die Beamten auf Schritt und Tritt dabei sind.

Definierter Bewegungsbereich für GPS-Modell

Von GPS-fähigen Geräten gibt es derzeit nur wenige, weil sie überwachungsintensiver sind, erklärt Karl Peinhart von der Justizwache: „Die Wegstrecke, die sie hier sehen, ist von einer Person, die eine GPS-Fußfessel trägt. Anhand dieser Zeichen, die wir sehen, können wir die Person orten und zu jeder Zeit sehen, wo die Person ist und war.“

Die Beamten können auch die Geschwindigkeit, mit der die überwachte Person unterwegs ist, herausfiltern. Dabei erkennen sie, ob der Träger zu Fuß, mit dem Rad oder etwa mit dem Auto unterwegs ist. Für den Träger der Fußfessel können Bereiche festgelegt werden, die sie nicht betreten dürfen. Die erscheinen in der Karte rot, „beziehungsweise gibt es grüne Bereiche, in denen sich die Person jederzeit aufhalten muss und wenn sie diesen Bereich unerlaubterweise verlässt und ein Alarm ausgelöst wird“, so Peinhart.

Ausweitung nur unter personeller Aufstockung

„Die Person selbst wird auch informiert, dass sie etwas falsch macht und irgendwo ist bzw. nicht ist. Die Fußfessel beginnt dann zu vibrieren und weißt die Person darauf hin, dass sie etwas falsch macht“, führt Peinhart die Funktion weiter aus. Einschreiten musste die Polizei in den vergangenen Jahren nur selten. Die meisten Meldungen, die die Beamten bekommen, betreffen die Technik. Etwa, wenn der Akku geladen, die Batterie gewechselt werden muss oder die Basisstation im Haus oder der Wohnung der Trägers zu heftig abgestaubt wird.

Derzeit sind untertags mindestens drei Beamte im Dienst um die Träger der Fußfessel zu überwachen. Nachts sind es zwei, die sich in der Überwachung abwechseln. Sollte es tatsächlich eine Ausweitung der Fußfessel auch für Gefährder geben oder eine generelle Ausweitung der GPS-Fußfessel, wäre das mit der derzeitigen Beamtenstärke nicht zu schaffen, meint Peinhart: „Das heißt man muss dann natürlich überlegen, wie man das personell managt.“

Links:

• Strasser legt Fußfessel ab (wien.ORF.at)
• Fünf Jahre Fußfessel „Erfolgsstory“ (wien.ORF.at)
• Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“ (news.ORF.at)