111 Mio. Euro mehr für Pflege nötig

Der Entfall des Pflegeregresses kostet in Wien zumindest 111,3 Millionen Euro. Davon geht der Fonds Soziales Wien (FSW) aus. Er erhält das zusätzliche Geld vorerst von der Stadt. Die Aufstockung wird am 9. April im Rathaus beschlossen.

Konkret rechnet der FSW für heuer mit einem Einnahmenentfall von 37,2 Mio. Euro. Die ausgabenrelevanten Folgewirkungen etwa durch die höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen werden mit 74,1 Mio. Euro prognostiziert. Noch nicht beziffert seien dabei allerdings Folgekosten aufgrund fehlender gesetzlicher Übergangbestimmungen, sagte eine Sprecherin.

Nach drei Monaten immer noch keine Lösung

„Wir können jetzt nicht die Leute auf die Wartebank schicken. Wir können die Wienerinnen und Wiener nicht alleine lassen, nur weil es da keine bundesweiten Regelungen gibt“, sagte FSW-Chef Peter Hacker am Donnerstagabend in der ZIB2. Mehrere Briefe an das Finanzministerium mit der Bitte um einen Gesprächstermin seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Hacker. „Das ist natürlich ein Drama. Es ist schon ein Viertel vom Jahr vergangen, und wir haben keine Lösung der budgetären Fragen.“

Kostendebatte rund um das Thema „Pflege“

Allein in Wien ist die Nachfrage für einen Platz im Altersheim um bis zu 30 Prozent gestiegen. Die Stadt springt für den Bund ein.

Frauenberger: „Bund ist gefordert“

Auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) forderte den Bund „dringend“ auf, „endlich mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, um für den Entfall des Pflegeregresses und die unmittelbaren wie auch mittelbaren Folgewirkungen einen finanziellen Ausgleich zu finden“.

Die Nachfrage nach Pflegeplätzen ist in Wien seit der Abschaffung des Regresses Anfang des Jahres stark gestiegen - mehr dazu in Pflegeregress-Aus: Andrang auf Heimplätze. Im Jänner lag sie im Vergleich zum Vorjahr bei einem Plus von 25 Prozent, im Februar waren es bereits 33 Prozent, hieß es aus dem FSW. Dazu komme, dass Menschen, die sich den Pflegeplatz bisher privat gezahlt haben, nun ebenfalls vom FSW gefördert werden.

Eine Milliarde jährlich für Pflege und Betreuung

Die Stadt wendet jährlich rund eine Milliarde Euro für Pflege und Betreuung auf. 2016 waren es 1,028 Mrd. Euro. Davon wurden 350 Mio. durch Kostenbeiträge der pflegebedürftigen Kunden abgedeckt, 35 Mio. durch Einnahmen aus dem Pflegeregress.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Vorschlag des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP) zur 24-Stunden-Pflege zu Hause unterstützt. Er fügte „als Standardsatz“ noch Kritik am zu niedrigen Kostenersatz hinzu - mehr dazu in Pflege: Positives Echo auf Wallner-Vorschlag.

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