WGKK: „Frontalangriff auf Gesundheitssystem“

Überraschend hat die Regierung am Donnerstag Bauvorhaben und Neuanstellungen bei den Sozialversicherungsträgern gestoppt. Die WGKK spricht von einem „Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung in Wien“.

Auch am Tag danach ist der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, die Empörung anzuhören. Sie habe nicht „mit so etwas“ gerechnet. Sie sei erst am späten Donnerstagnachmittag von Parlamentariern informiert worden. Die Versorgung von Menschen werde in den nächsten eineinhalb Jahren still stehen, obwohl immer mehr Menschen in Wien leben. Außerdem „bleiben wir in Summe beim teuren Spitalssystem“, was ökonomisch absurd sei. Sinnvolle Entlastungen der Spitäler in den niedergelassenen Bereich sind damit gestoppt.

Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK

Regierung stoppt Baupläne und Neuanstellungen

Die Bundesregierung beschloss im Nationalrat überraschend, dass die Sozialversicherungsträger sowie der Hauptverband alle neuen Bauvorhaben sowie Neuanstellungen stoppen müssen - mehr dazu in Hauptverband warnt vor Engpässen (news.ORF.at). Die Tatsache, dass der Sozialversicherung außerdem ein Personalaufnahmestopp verordnet wird, werde sich in einer schlechteren Servicequalität niederschlagen. Ab sofort dürfen Ärzte, Veraltungs- und auch Führungspersonal nur mehr befristet bis 2019 aufgenommen werden. Für ein Jahr werde kaum qualifiziertes Personal gefunden werden.

Reischl befürchtet mehrere Auswirkungen auf Wien. Als Krankenkasse gebe es nun kein Versorgungsziel bis Ende 2019, das heißt, wir haben nur das Ziel „ausgeglichenes Budget, das heißt, ich darf in einer stark wachsenden Stadt wie Wien keinen Vertrag abschließen, der nur annähernd an die Inflationsrate herankommt“. Geplante Projekte wie ein gemeinsam mit der Stadt geplantes Schmerzzentrum werden, obwohl dringendst notwendig, mindestens bis Ende 2019 aufgeschoben.

Weiters sei es nun unmöglich, Mängel bei der Wundversorgung in Wien zu beheben. Auch hier gebe es ein gemeinsames Projekt mit der Stadt, die Versorgung gemäß einer Großstadt auf neue Beine zu stellen. Auch die für Herbst geplante Präsentation von drei neuen Primärversorgungszentren sei nun nicht mehr möglich.

Reischl: „Beginn der Verstaatlichung“

Reischl hält das Gesetz für Verfassungswidrig: „Wir haben derzeit ein Selbstverwaltungssystem. Diese Selbstverwaltung darf nicht mehr über Personal entscheiden, über Versorgung, über Bauprojekte. Das ist keine Selbstverwaltung mehr, das ist der Beginn der Verstaatlichung unseres Gesundheitssystems.“ Reischl hofft auf den Bundesrat, der noch eine Bremse einbauen könnte. Ansonsten könnten nur Rechtsgutachten eingeholt und das Verwaltungsgericht mit der Causa bemüht werden.

Den Hintergrund des überraschenden Beschlusses sieht Reischl darin gegeben, "dass die Regierung jetzt einmal gerechnet hat. Wenn ich Verwaltungskosten für die gesamte Krankenversicherung von 480 Millionen Euro habe, dann kann ich nicht eine Milliarde sparen. Daher war immer klar, dass an der Versorgung gespart werden kann. Das sei jetzt der Fall und der „Start für die Einsparung bei der Versorgung der Menschen“. Nicht einmal wenn jeder Mitarbeiter entlassen werde, könnte eine Milliarde eingespart werden.

Bleiben also laut Reischl nur Einsparungen bei der Versorgung. Hier hat Wien laut Reischl das Glück, das die Wiener Bevölkerung seit 1. Juli durch den Wiener Vertrag mit der Ärztekammer weitreichend geschützt sei. Der Vertrag werde durch das überraschende Gesetz nicht außer Kraft gesetzt. Allerdings blieben Engpässe bei der Kinderversorgung bestehen, es gebe keine Schmerz- und keine Wundversorgung.

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• Wiener Gebietskrankenkasse