Ludwig: Kritik bei Mindestsicherung
Für Ludwig steht mit dem Umgang bei der Notstandshilfe die nächste Diskussion mit dem Bund ins Haus. Diese zu streichen, sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung für die Länder, da diese dann die Kosten für die Mindestsicherung tragen müssten. Ludwig pochte heute auf eine „finanzielle Abgeltung“ des Mehraufwandes.
Zuletzt habe es „in einigen Punkten“ durchaus gute Ergebnisse bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern gegeben, etwa beim Pflegeregress, wie der Wiener Bürgermeister hervorhob.
APA/Roland Schlager
Zur Übergabe gab es für hans Niessl einen Dirigentenstab
EU-Vorsitz als Chance für Präsentation
Der Festakt ging am Dienstag im Rathaus über die Bühne, das Burgenland hat den Vorsitz formal bereits am 1. Juli übernomment. Ludwig verwies auf die persönliche Freundschaft zu Niessl sowie auf die wichtige Rolle der Bundesländer bzw. des Bundesrates. Der parlamentarische Prozess würde mehr Diskussion vertragen: „Dass es jetzt dazu gekommen ist, dass beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird, verbessert nicht die politische Stimmungslage in unserem Land.“
Der Vorsitz des Burgenlandes in der LH-Konferenz fällt auch mit dem österreichischen EU-Vorsitz zusammen. Letzerer böte die Chance, sich als neutrales Land zu präsentieren und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, sagte der Bürgermeister. Es sei nicht sinnvoll, sich auf eine Seite zu schlagen. Eine Allianz Bayern, Österreich und Italien sei keine Öffnung hin zu einem gemeinsamen Europa, kritisierte er. Auch hier könne die Ostregion und ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in den angrenzenden Ländern Vorbild sein, versicherte Ludwig.
Konferenz mit EU-Kommissar
Burgenlands Landeschef Niessl lobte ebenfalls die „traditionell gute Verbindung“ zwischen seinem Bundesland und Wien sowie das gemeinsame grenzüberschreitende Engagement. Dementsprechend laute das Motto seines Vorsitzes auch „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ Er sehe den Föderalismus genauso wie die Sozialpartnerschaft als große Stärke der Konsensdemokratie, um die Österreich stets beneidet worden sei, wobei Niessl von einer „Erfolgsgeschichte“ sprach: „Diese Stärke sollten wir uns bewahren.“
Die Herausforderungen der kommenden Monate würden unter anderem in der - angesichts des Brexit - größeren Unsicherheit in Sachen EU-Finanzen und Regionalförderung liegen. Das Burgenland habe die Fördermittel stets „ergebnisorientiert“ eingesetzt und sei damit ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Das Thema Finanzen soll auch bei der LH-Konferenz am 23. November ein maßgebliches Thema sein, für die auch EU-Budgetkommissar Günther Oettinger angekündigt ist.
Niessl erhielt von Ludwig einen Dirigentenstab - der damit wieder an seinen Erstbesitzer zurückgekehrt ist. Denn Niessl selbst hat ihn 2014 dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geschenkt. Das Präsent wurde seither bei jeder Vorsitz-Übergabe weitergereicht.
Links:
- Ludwig als Landeshauptmann angelobt (wien.ORF.at; 29.5.2018)
- Letzte LH-Konferenz für Häupl (wien.ORF.at; 18.5.2018)