Ruck: „Schwerer Fehler“ bei Asyl-Lehrlingen

Die Kritik an der Bundesregierung wegen der möglichen Abschiebung von Asylwerbern während einer Lehre geht weiter. Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck spricht von einem „schweren Fehler“.

Die Regierung hatte am Mittwoch für sich einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre zu schaffen. ÖVP und FPÖ gaben bekannt, bei einem negativen Entscheid auch während der Ausbildung abzuschieben. Kritik kam von Hilfsorganisationen, der Opposition und einzelnen ÖVP-Landeshauptleuten - mehr dazu in Auch Lehrlinge werden abgeschoben (news.ORF.at).

Für Walter Ruck ein „schwerer Fehler“, wie er am Donnerstag im „Wien heute“-Interview mit Paul Tesarek sagte. Es habe einfach keinen Sinn, zuerst in die Ausbildung der Lehrlinge zu investieren und sie dann abzuschieben. Zum Einwand, man solle eben Asylwerber mit einem positiven Bescheid nehmen sagt Ruck, dass es hier einen Widerspruch in sich gibt: „Wenn das möglich wäre, gäbe es ja keinen Mangelberuf, denn dann hätte der Bedarf ja gedeckt werden können.“

Wiens Kammerpräsident gegen Abschiebungen

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck (ÖVP) bezeichnet die Entscheidung Asylwerber-Lehrlinge abzuschieben als falsch.

160.000 Facharbeiter fehlen in Österreich

Österreichweit geht es um 1.000 Asylwerber mit negativem Bescheid, 49 sind es in Wien. Demgegenüber stehen 160.000 Facharbeiter, die in ganz Österreich derzeit fehlen. Dieses Problem wäre durch die Lehrlinge nicht gelöst, „aber ich mache es zumindest einmal um 1.000 geringer und ich freue mich, dass es Menschen gibt, die in den Mangelberufen tätig sein wollen“, so Ruck. Er erneuerte seine Forderung nach einer Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Card, „die ja nicht so ein brüllender Erfolg ist“ - mehr dazu in Kammer gegen Abschiebung von Lehrlingen.

Hanke vermisst „wirtschaftliche Vernunft“

Kritik kam auch von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der gegenüber „Wien heute“ „wirtschaftliche Vernunft“ vermisste: „Es ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, auch hier gerade im Fachkräftebereich natürlich nachzubessern. Wir haben Hochkonjunktur. Die Wirtschaft läuft wirklich gut und wir sind aufgefordert mit jungen Leuten diese Metropole in Wien auch abzusichern.“

Für Peter Wesely, Geschäftsführer des Vereins „Wirtschaft für Integration“, war enttäuschend, dass sich die Regierung nicht mit der Leistungsbereitschaft der Menschen auseinander gesetzt habe: „Die zahlen ja Steuern. Die sind auch in ihrer Lebenshaltung jetzt keine Last. Und sind die Fachkräfte der Zunkunft, die wir so dringend brauchen.“

Lehrlingsabschiebungen: Protest aus Wien

Auch Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, werden bei einem negativen Asylbescheid abgeschoben. Aus Wien gibt es Protest dagegen.

Ruck gegen Ablöse von Biach

Wenig hält Wirtschaftskammer-Präsident Ruck von einer möglichen Ablöse von Alexander Biach als Vorsitzender des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Bundesregierung plant die Auflösung des Hauptverbands, stattdessen sollen die Obleute der künftig fünf Sozialversicherungsträger den Vorsitz führen - mehr dazu in Hauptverbandschef Biach soll gehen (news.ORF.at).

Das Rotationsprinzip im neuen Dachverband sei „unvernünftig“, sagte Ruck: „Kein Unternehmen würde so geführt werden, dass jedes Jahr ein anderer Geschäftsführer installiert wird.“ Er werde bei einer Ablöse Biachs, der auch Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer ist, intern sagen, dass „ich es für einen Fehler halte“.

Die Regierungsspitze informiert am Freitag über die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Auch die Ärztekammer hat am Donnerstag „Unverständnis“ über die mögliche Ablöse von Alexander Biach gezeigt. „Es ist sehr bedauerlich, dass man einen ausgewiesenen Experten und Kenner des Gesundheitswesens wie Alexander Biach nicht mit einer Führungsaufgabe betraut“, sagte Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer.