Ludwig sichert Rendi-Wagner Unterstützung zu
„Es gibt keine negativen Stimmen in der SPÖ“, so Ludwig am Vormittag vor dem Treffen der Wiener Partei. Er und die Wiener Genossen würden die Ex-Gesundheitsministerin „mit aller Kraft“ unterstützen, versicherte der Stadtchef wiederholt auf Fragen von Journalisten.
Freilich hätte man sich einen geordneteren Übergang gewünscht, erinnerte Ludwig an den überstürzten Abgang Christian Kerns in der Vorwoche. „Das war der Grund, warum wir zurückhaltend waren“, es habe wenig Grund zur Euphorie gegeben, erklärte er. Mit der Person Rendi-Wagner habe das gar nichts zu tun.
„Noch näher kennenlernen“
Es gebe in der Wiener SPÖ aber den Wunsch, die künftige Parteichefin noch näher kennenzulernen. Denn die Wiener SPÖ sei eine „politische Organisation, die nicht aus optischen Gründen oder aus einem Bauchgefühl heraus, sondern aufgrund von inhaltlichen und strategischen Positionen Entscheidungen trifft“. Und hierbei machte Ludwig auch klar, dass er sich von Rendi-Wagner auch Unterstützung für die Anliegen der Wiener - etwa bei den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik - erwarte.
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Barbara Novak und Michael Ludwig stellten sich den Journalistenfragen
Rendi-Wagner nicht dabei
Grund für das Treffen der Wiener SPÖ war eine Antragskonferenz. Auf der Agenda standen Debatten und Beschlüsse von rund 100 Anträgen für den Bundesparteitag im November. Geladen in die ÖGB-Zentrale bei der Donaumarina waren die gut 150 Mitglieder des Wiener Ausschusses sowie weitere 50 Vertreter von Vorfeldorganisationen. Landesparteisekretärin Barbara Novak sagte, Rendi-Wagner sei zu dem Minigipfel eingeladen, aber sie habe abgesagt.
Es gehe nur um Inhaltliches, wurde betont. Das nach dem Parteitag größte Gremium der Stadtroten segnete am Montag die Anträge für den Bundesparteitag im November ab: Inhaltlich geht es um Soziales und Gesundheit: von mehr Hausärzten bis zur Versorgung mnit der Primärversorgungszentren durch Bundesländer und Krankenkassen. Beim Wohnbau ist man gegen Gehaltschecks für Gemeindebaumieter und für den leichteren Zugang zu Sozialwohnungen, etwa nach Scheidungen.
Bures: „Herz am rechten Fleck“
Die Sitzung war nicht medienöffentlich. Wenige stellten sich doch den Fragen der Medien - etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie war ebenfalls als Kern-Nachfolgerin gehandelt worden. Rendi-Wagner „hat das Herz am rechten Fleck und sie hat den Intellekt, die Partei zu führen“, sagte sie. Angesprochen auf die mitunter fehlende Hausmacht der designierten Chefin meinte Bures, das sei nicht notwendig: „Denn sie hat die Unterstützung.“
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Doris Bures war ebenfalls als Kern-Nachfolge gehandelt worden
Rendi-Wagner sei nicht Vorsitzende einer Landesorganisation, aber das tue nichts zur Sache. Kern sei das ebenso wenig gewesen wie einige andere Vorsitzende vor ihm.
Schieder: „Exzellente Entscheidung“
Der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Andreas Schieder - er war Ludwig zu Jahresbeginn im Match um das Wiener Bürgermeisteramt unterlegen gewesen - sprach in Bezug auf Rendi-Wagner von einer „exzellenten Entscheidung“. Es sei wichtig zu wissen, wer vorne stehe. Nun gehe es um die inhaltlichen Konzepte. Die SPÖ habe sich jedenfalls aus der am Dienstag ausgebrochenen Krise übers Wochenende schon wieder befreit, analysierte Schieder. Ob er geschäftsführender Klubobmann bleibt, ließ er unkommentiert.