Wien macht 188 Mio. Euro neue Schulden

Wien will 2019 zum vorerst letzten Mal neue Schulden machen, zumindest wenn es nach Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) geht, der seinen ersten Budgetvoranschlag vorgelegt hat. Demnach werden 188 Millionen Euro dazu kommen.

2020 soll dann allerdings ein Nulldefizit erreicht werden. Ab 2021 will die Stadt Schulden zurückzahlen. Die Tatsache, dass im nächsten Jahr einmal mehr neue Fremdmittel aufgenommen werden, „mag wenig Sexappeal haben“, räumte Hanke in einem Hintergrundgespräch ein: „Schulden sind Schulden.“

Es sei aber nicht sein Anspruch, „auf dem Schönheitspodest ganz oben zu landen“, meinte der Stadtrat, der das Amt erst im Mai von Renate Brauner übernommen hat. Vielmehr gelte es, eine Konsolidierung mit mittelfristiger Perspektive umzusetzen, so seine Argumentation.

Halbierung im Vergleich zu 2018

Und Hanke betonte, dass die Neuverschuldung in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt nur 0,2 Prozent betrage. Konkret sind 2019 Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro vorgesehen. Aus der Differenz ergeben sich eben jene 188 Mio. Euro, die zum schon vorhandenen Schuldenberg dazukommen. Das sei bereits eine Halbierung der Neuverschuldung des heurigen Jahres, in dem Wien Kredite in der Höhe von 376 Mio. Euro aufgenommen hat.

Hält der Voranschlag 2019 dem Budgetvollzug stand, wird Wien somit Ende kommenden Jahres mit rund sieben Mrd. Euro in der Kreide stehen. Damit soll vorerst allerdings die Spitze erreicht sein. Denn Hanke hält am bereits von Brauner eingeschlagenen Pfad fest, 2020 ein Nulldefizit zu erreichen. „Ab 2021 werden dann Schulden zurückgezahlt“, unterstrich der Ressortverantwortliche.

Das freilich immer unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen Prognosen in Sachen Wirtschaftswachstum einigermaßen halten. In welcher Höhe sich die jährlichen Rückzahlungen bewegen werden, wollte Hanke nicht beantworten. Derlei Angaben zu machen, wäre aus jetziger Sicht nicht seriös, meinte er.

KAV-Budget wandert in Zentralbudget

Den weitaus größten Brocken der Ausgaben frisst die Gesundheit. Auffällig ist hier der eklatante Sprung von zuletzt 2,17 Mrd. auf 4,32 Mrd. Euro. Das ergibt sich durch die noch zu beschließende neue Struktur des städtischen Spitalsbetreibers Krankenanstaltenverbund (KAV) als Anstalt öffentlichen Rechts, die 2019 schlagend wird. Dadurch wird das KAV-Budget nicht mehr extra ausgewiesen, sondern schlägt im Zentralbudget der Stadt auf, erklärte Hanke.

In den Sektor Soziales - dazu zählt auch die Mindestsicherung - fließen rund 2,1 Mrd. Euro (plus 8,91 Prozent). Investitionen will Wien im Umfang von 2,6 Mrd. Euro (plus 7,7 Prozent) tätigen - knapp ein Drittel erhalten allein die Wiener Stadtwerke. Weiteres Geld wird hier etwa zwecks Trinkwasserversorgung oder für Wirtschaftsförderung ausgegeben. Den Bildungsbereich lässt sich das Rathaus 1,75 Mrd. Euro (plus 8,25 Prozent) kosten. „Wir bauen 2019 mehr als 100 neue Schulklassen“, nannte der Stadtrat als Beispiel. Die Kinderbetreuung schlägt mit 865,44 Mio. Euro (plus 2,21 Prozent) zu Buche.

Beschluss Ende November

Nicht gelten lässt Hanke im „Wien heute“-Interview die Kritik der Opposition aus den vergangenen Jahren, wonach die Schuldenstände der ausgelagerten Unternehmungen wie Wiener Wohnen und den Krankenanstaltenverbund hinzurechnen wäre: „Das sind auch eigene Wirtschaftskreise. Das bedeutet, dass Projekte, die dort begonnen wurden, auch dort zu beenden sind. Das heißt, Investitionen, die gesetzt werden, haben auch Erträge zu erwirtschaften und führen dazu, dass Schulden getilgt werden können.“

Ausführlich diskutiert wird das Zahlenwerk am 26. und 27. November im Wiener Gemeinderat. Am Ende des Sitzungsmarathons steht dann der offizielle Beschluss des Voranschlags, der - wie in den vergangenen Jahren - wohl lediglich durch die Stimmen der rot-grünen Koalition erfolgen dürfte.

Kritik von Oppositionsparteien

Der Wiener ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel findet den Budgetvoranschlag der Bundeshauptstadt für 2019 auf jeden Fall „wenig ambitioniert“. Es brauche mehr Beharrlichkeit und Konsequenz bei der Budgeterstellung, damit die Stadt Wien bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreiche, wie es auch der Bund vorhat, forderte Blümel am Dienstagabend in einer Aussendung.

Kritik am Wiener Budgetvoranschlag übte auch die FPÖ: „Der Schuldenberg der Stadt ist das Resultat jahrelang verfehlter, rot-grüner Finanzpolitik“, meinte der nicht amtsführende Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung. Als Gegenfinanzierung werde sicher wieder an der Gebührenschraube gedreht, befürchtet Nepp.

Links:

• Budgetvollzug 2017 beschlossen (wien.ORF.at; 27.6.2018)
• Wiens Schulden weniger gestiegen als geplant (wien.ORF.at; 4.6.2018)