Himmer: Kopftuchverbot allein zu wenig

In dieser Woche will die Bundesregierung im Nationalrat einen Antrag auf ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen. Für den Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) ist ein Verbot alleine zu wenig als Integrationsmaßnahme.

Himmer fehlt ein konkreter Vorschlag der Regierung, wie das Verbot genau aussehen soll. „Was heißt das? Wer muss was tun? Wo wird das dann zur Anzeige gebracht?“, meinte Himmer gegenüber Radio Wien. Grundsätzlich sei das eine Entscheidung des Bundes. Es brauche aber dennoch Gespräche mit allen Bundesländern und es dürfe nicht nur um Symbole gehen.

„Was tun wir zusätzlich? Wir brauchen die gestrichenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, immerhin 42 Posten, die von der Regierung gestrichen wurden, wieder“, sagte Himmer. So könne verstärkt auf jene Eltern eingewirkt werden, die ihre Mädchen zum Tragen eines Kopftuches zwingen.

SPÖ und NEOS fordern Gespräche

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in mehreren Sonntagszeitungen angekündigt, dass die Koalitionsparteien einen Initiativantrag im Parlament für ein Kopftuchverbot in der Volksschule einbringen werden. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit braucht man die SPÖ oder die NEOS.

Die SPÖ will einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sagten am Montag in einem Pressegespräch, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei, und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

Auch die NEOS sind prinzipiell gesprächsbereit. Allerdings rieche der Vorstoß der Regierungsparteien „stark nach einer Ruckzuck-Aktion, die nicht sonderlich durchdacht ist“, befand Bildungssprecher Douglas Hoyos am Sonntag. „Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.“

Faßmann für „breite rechtliche Absicherung“

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine „breite rechtliche Absicherung“ des geplanten Kopftuchverbots in Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, sagte Faßmann am Montag gegenüber Ö1. „Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist.“

IGGÖ: Kopftuchverbot „schamlos und letztklassig“

Scharfe Kritik an den Plänen für ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen kommt erneut von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie spricht von „Symbolpolitik“ - mehr dazu in IGGÖ-Chef: Kopftuchverbot „schamlos und letztklassig“ (religion.ORF.at).

Links:

• Opposition: Bedingungen für Kopftuchverbot (Ö1-Abendjournal)
• Kopftuchverbot: Faßmann für Zweidrittelmehrheit (Ö1-Mittagsjournal)