Mindestsicherungsurteil Signal an Bund

Das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Regelung der Mindestsicherung in Oberösterreich ist für Wien keine Überraschung. „Sie zeigt, dass Ungleichbehandlungen unzulässig sind“, sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch.

Die blau-schwarze Symbolpolitik führe zu nichts, das sollte auch die Bundesregierung berücksichtigen, appellierte Hacker in Richtung Bund. Er äußerte sich auch verärgert über die Art und Weise, wie die Bundesregierung eine österreichweite Lösung für die Mindestsicherung erarbeite.

Angesichts des jetzigen Urteils sei es umso unverständlicher, „dass der Bund die Expertise der Länder bei der Ausarbeitung einer neuen Mindestsicherungsregelung nicht berücksichtigt“, so Hacker. Die Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein, Anm.) habe für Dezember zwar einen Termin mit den Soziallandesräten angekündigt, „darüber hinaus ist aber noch nichts passiert“, kritisierte Hacker.

Auf Niederösterreich folgt Oberösterreich

„Die falsche Politik von Schwarz und Blau hat nun schon zweimal eine auf die Finger bekommen. Es wird Zeit, um innezuhalten, die eigenen Fehler zu reflektieren und daraus zu lernen“, verwies die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein darauf, dass vor Oberösterreich schon im März das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben worden war - damals allerdings durch den Verfassungsgerichtshof. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Regelung im Burgenland fallen werde.

Link:

• Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt (news.ORF.at)