Bahn: Gewerkschaft ruft zu Warnstreiks auf

Die Gewerkschaft vida hat Warnstreiks bei der Bahn für 26. November beschlossen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber in den Lohnverhandlungen nennt die Gewerkschaft „lächerlich“. „Absolut unverständlich“ ist das für die Arbeitgeber.

„Die Gremien der Gewerkschaft vida haben nach intensiven Beratungen einstimmig über alle Fraktionen hinweg österreichweite Warnstreiks im gesamten Eisenbahnsektor beschlossen“, so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn, Günter Blumthaler, am Donnerstag.

„Die Arbeitgeber haben uns keine Wahl gelassen. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben Österreich zum Bahnland Nummer eins in der EU gemacht und lassen sich nicht mit Almosen bei den Gehaltserhöhungen abspeisen. Das letzte Angebot der Arbeitgeber hat inflationsbereinigt im Schnitt lediglich 15 Euro brutto im Monat ausgemacht“, kritisierte Hebenstreit.

Lohnverhandlungen abgebrochen

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden nach monatelangen Verhandlungen in der achten Runde die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und dem Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für die rund 40.000 Bediensteten in eisenbahnspezifischen Berufen abgebrochen.

„Jetzt wird es schnell sehr laut werden“, machte Hebenstreit seine Androhung wahr. Der Fachverband Schienenbahnen habe sein „von Anfang an lächerliches Angebot lediglich weiter aufrechterhalten“, kritisierte er. „Die Leistungen der Eisenbahnerinnen, ihre hohe Produktivität und Flexibilität, werden so mit Füßen getreten. Für weitere Scheinverhandlungen und Zeitverschwendung stehen wir nicht zur Verfügung.“

Blumthaler fordert ein „ordentliches Gesamtpaket mit höheren Einstiegsgehältern und weiteren Attraktivierungen im KV-Rahmenrecht“, auch „um ausreichend neues und qualifiziertes Personal für die Bahnen gewinnen können“.

Gewerkschaft: „Lächerliches Angebot“

Hebenstreit erneuerte die Forderung nach einem „fairen Angebot, das sich aus der Inflationsabgeltung sowie aus einem gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum sowie aus der stark gestiegenen Produktivität der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie Verbesserungen im Rahmenrecht zusammensetzen muss“. Eine Prozentzahl nennen die Arbeitnehmer nicht offiziell. Dem Vernehmen nach sollen es fünf Prozent sein.

„Unseren Forderungen werden wir jetzt mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen. Sollte sich die Wirtschaftskammer endlich zu einem fairen Angebot durchringen können, sind wir gerne bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Die Arbeitgeber boten drei Prozent, was die Gewerkschaft als „lächerlich“ abtut. Dass die Arbeitgeber ihren Mitgliedsbetrieben empfehlen, die Löhne und Gehälter um diesen Wert „freiwillig“ zu erhöhen, empfindet die vida als Provokation.

Arbeitgeber: „Nicht nachvollziehbar“

„Dies trägt zu keiner Verbesserung der Situation bei, ganz im Gegenteil“, reagierte Arbeitgeberchefverhandler Thomas Scheiber am Donnerstag auf die Streikankündigung. Das Vorgehen der Gewerkschaft sei „absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar“.

„Wir gewinnen verstärkt den Eindruck, dass die Gewerkschaft gar kein Interesse an konstruktiven Verhandlungen auf Augenhöhe hat. Von Runde zu Runde werden die Stellungnahmen emotionaler, es wird immer mehr in Worten aufgerüstet und weiter eskaliert“, so Scheiber.

Er bekräftigte, in der am Mittwoch abgebrochenen achten Runde ein „substanzielles und faires Angebot unterbreitet“ zu haben. Das Angebot der Arbeitgeber lag „deutlich über drei Prozent, wirksam ab 1.1.2019. Dazu kommen weitere Änderungen im Rahmenrecht“, so Scheiber. Diese rahmenrechtlichen Änderungen gelte es aber noch detailliert zu prüfen. Daher hätten die Arbeitgeber zu einer neunten Verhandlungsrunde am 5. Dezember eingeladen.

Rückkehr zu Verhandlungen gefordert

„Bei jeder geplanten Eskalation muss man auch einen Schritt weiter denken, vor allem wenn diese auf Kosten unserer Kunden und Fahrgäste geht. Wir fordern unseren Sozialpartner eindringlich dazu auf, den Verhandlungstisch nicht zu verlassen“, so Scheiber.

Die Arbeitgebervertreter fühlen sich unterdessen in ihrer Initiative einer vorzeitigen freiwilligen Gehaltserhöhung in Höhe von drei Prozent bestätigt. „Es war wichtig, dass die überwiegende Mehrheit der Eisenbahnunternehmen der Empfehlung des Fachverbandes gefolgt und in Vorleistung gegangen ist, indem sie rückwirkend mit Oktober 2018 die Gehälter um drei Prozent angehoben hat“, so Scheiber, „damit haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Weihnachten auf alle Fälle eine Gehaltserhöhung auf dem Konto.“

In welchem Umfang Bahnfahrer am Montag oder gar darüber hinaus betroffen sein werden, ließ die Gewerkschaft vida am Donnerstag offen. Die Gewerkschaft wollte erst am Freitag - rund um die Mittagszeit - über Details informieren. Im Bahn-KV geht es um die Löhne und Gehälter für rund 40.000 Beschäftigte in gut 60 Firmen. Das mit Abstand größte Unternehmen sind die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

Links:

• Vida
• Fachverband Schienenbahnen (Wirtschaftskammer)