Polizei-Überstunden vor Botschaften
Bis zu 15.000 Überstunden pro Monat können anfallen, befürchtete Gerhard Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter bei der Polizei. Denn statt der Soldaten werden künftig Polizisten vor den rund 20 Botschaftsgebäuden stehen. Das bedeutet laut Zauner, dass alle 14 Stadtpolizeikommanden zusätzliche Objekte zur Überwachung übernehmen müssen, manche zwei, manche sogar drei zusätzliche Objekte.
ORF
Die Polizei wird die Überwachung der Botschaften in Wien übernehmen
Logistik und Verkehrspolizei nun mit dabei
Komplett neu ist, dass auch Beamte aus völlig anderen Bereichen zum Überwachungseinsatz kommen. Sämtliche Einheiten der Polizei, darunter Logistik und Verkehrsüberwachung, sind betroffen. Zauner berichtete von spürbarer Unzufriedenheit bei den Beamten, die eigentlich ganz andere Aufgaben zu erfüllen haben. Da aber alle Polizisten in diesen Einheiten exekutivtauglich sind, ist es rechtlich möglich, sie für die Überwachung einzusetzen. Dagegen habe selbst die Gewerkschaft keine Handhabe.
Das bedeutet aber, dass durch den Mehraufwand bei der Überwachung zusätzlich 15.000 Überstunden pro Monat anfallen, rechnete Zauner vor. Daher wären auch mehr die Familien der Beamten betroffen, weniger die Präsenz auf der Straße. Bestätigt sich aber die Absicht des Innenministeriums, dass die zusätzliche Überwachung kostenneutral ablaufen soll, kann sich das laut Zauner sehr wohl auf die Präsenz auf der Straße auswirken. Denn dann müssten die Überwachungen im Plandienst stattfinden. Doch soweit sei man noch nicht, betonte Zauner.
Polizei bewacht ab 28. Dezember, 19.00 Uhr
Die Gewerkschaft hätte gehofft, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres weitergeht. Doch dass der Assistenzeinsatz nicht verlängert wird, war bereits im vergangenen Juni festgestanden. Der Einsatz war nur für die Dauer des EU-Vorsitzes, also bis Jahresende, verlängert worden. Mit 28. Dezember, 19.00 Uhr, muss also die Wiener Polizei die Überwachung sämtlicher Botschaften übernehmen.