Kurz bekräftigt Kritik an Wien

Nächste Runde im Streit zwischen Stadt Wien und Bund um die Mindestsicherung: Unterstützt von Wiener FPÖ und ÖVP hat Kanzler Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde seine Kritik bekräftigt. Aber die Wiener SPÖ konterte.

Kurz verteidigte seine umstrittene Aussage, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, in dem immer mehr Menschen „in Abhängigkeit“ gehalten würden. Wenn sich die SPÖ „ertappt“ fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine „Welle der Empörung“ erzeugt, wies Kurz die Wiener Kritik an seiner Aussage zurück: Je unangenehmer die Fakten seien, die man anspreche, desto größer sei die Empörung:

Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde

Czernohorsky mit ähnlichen Worten wie Kurz

Kurz plädierte für eine Diskussion, ob diese Entwicklung in Wien gut sei. Er bekräftigte, dass es Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen - mehr dazu in Mindestsicherung: Kurz und Strache attackieren Wien. In der Pressestunde führte Kurz auch eine ähnliche Äußerung des Wiener Bildungsstadtrates Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ins Treffen.

Dieser hatte am 11. September 2018 in der „Kronen Zeitung“ gesagt: „Brennpunktschulen haben mehr Schüler, die die Sprache nicht ordentlich können und daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen. Hier führen wir eine Auseinandersetzung mit dem Bund, der den Integrationstopf mit Mitteln für genau solche Schulen gestrichen hat.“

Kurz: Verkäufer 2.500 Euro, Zuwanderer 2.660 Euro

Er verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 13 Prozent liege, 15.000 Menschen obdachlos seien und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei. Als Beispiel führte er einen Vergleich zwischen einem Verkäufer und einer Zuwandererfamilie an:

Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen 2.500 Euro netto im Monat. Auf der anderen Seite bekomme eine Zuwanderfamilie mit drei Kindern, in der niemand arbeitet, in Wien 2.660 Euro Mindestsicherung. Es dürfe nicht sein, dass es attraktiver sei, nicht arbeiten zu gehen, so Kurz. Der Sozialstaat funktioniere nur, wenn viele Menschen arbeiten und in das System einzahlen. Er baue auf einen Grundkonsens in der Gesellschaft, in der sich Leistung und Arbeit auszahlen und jene Hilfe bekommen, die sie brauchen.

Gudenus und Wölbitsch kontra Ludwig

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, warf Bürgermeister Ludwig bzw. der rot-grünen Stadtregierung vor, Zuwanderer zu hofieren: „Offensichtlich ist Bürgermeister Michael Ludwig vom linken Flügel um den ehrgeizigen Sozialstadtrat Peter Hacker entmachtet worden und will Wien weiterhin als Sozialmagnet für Zuwanderer aus aller Welt aufrechterhalten, um Wähler für die sich am Tiefpunkt befindende SPÖ zu lukrieren.“

Für die Wiener ÖVP konterte Stadtrat Markus Wölbitsch Ludwigs Kritik von Samstag: Nicht der Bund, sondern Wien selbst belaste durch die Erhöhung von Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser seine Bürger. Das sei „herzlose Politik gegen Kinder und gegen alle Wienerinnen und Wiener“. Ludwig hatte am Samstag seinerseits der Bundesregierung vorgeworfen, eine herzlose Politik zu verfolgen - mehr dazu in Bundesregierung für Ludwig „herzlos“.

SPÖ: „Türkis-blau ohne Herz für Wien“

Seitens der Wiener SPÖ wies Landesparteisekretärin Barbara Novak darauf hin, dass es der Bundesregierung, also auch der ÖVP, offenbar darum gehe, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in den Wiener Bürgermeistersessel zu hieven - mehr dazu in Hofer spekuliert mit FPÖ-Bürgermeister. Bürgermeister Ludwig stehe „für ein Wien, wo das Miteinander und der respektvolle Umgang untereinander gelebt wird. Aber die FPÖ hetze gegen Menschen und spiele Menschen gegeneinander aus.“

Gerade die letzten Tage hätten gezeigt, dass Türkis-Blau „kein Herz für die Wienerinnen und Wiener hat“. „Wien ist und bleibt Stadt des sozialen Zusammenhalts. Wir haben mit Michael Ludwig einen hervorragenden Bürgermeister“, betonte Novak. Und fügte wie auch schon Ludwig zuvor hinzu, dass sich die SPÖ „immer schützend vor die Wienerinnen und Wiener stellen“ werde. Man werde es nicht zulassen, „dass die Bundesregierung sie herabwürdigt und beleidigt“.

Links:

• Kurz bekräftigt Kritik an wien (news.ORF.at)
• Wien gegen Bund: Mindestsicherung bleibt Reibebaum (news.ORF.at)