Airbnb liefert keine Vermieterdaten

Die Buchungsplattform Airbnb wird keine Daten der Vermieter an die Stadt Wien liefern. Angeboten wird, die Ortstaxe einzuziehen und weiterzugeben. Die Frist für die Nennung läuft jetzt ab. Wien droht nun mit einem Verfahren.

Die Plattform sieht die automatisierte Abgabe als Möglichkeit, den administrativen Aufwand für Verwaltung und Gastgeber zu reduzieren. Eine Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten, wie sie die Stadt nun fordere, werde aus Datenschutzgründen jedoch abgelehnt, hieß es. Dies sei nicht vereinbar mit den Vorgaben des österreichischen und europäischen Rechts.

„Wir würden die Ortstaxe gerne so rasch wie möglich auch für die Stadt Wien über die Airbnb-Plattform einziehen, denn die Erfahrung in zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert“, versicherte Alexander Schwarz, Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Strafe von rund 245.000 Euro

Im Wiener Rathaus wird diese Lösung aber nicht akzeptiert. Im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) verwies man auf die ablaufende Frist. Wenn Airbnb die Daten nicht liefere, werde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Dabei werde zunächst eruiert, um wie viele Datensätze es sich handle - mehr dazu in Stadt fordert von Airbnb Daten (wien.ORF.at; 6.12.2018).

In Wien geht man davon aus, dass es sich um bis zu 8.000 handeln könnte. Insgesamt steht eine Strafe von rund 245.000 Euro im Raum. Falls es so weit kommt, wäre dies keine Premiere. Fünf derartige Verfahren gibt es laut Rathaus bereits. Zwölf Sharing-Plattformen liefern hingegen Daten.

Kritik an Airbnb von Hoteliervereinigung

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) kritisierte die Argumentation von Airbnb. „Datenschutz ist ein hochemotionales Thema. Das Verstecken von Einkünften vor der Finanz aber auch“, befand deren Präsidentin Michaela Reitterer in einer Aussendung. Die Plattform habe zwar weltweit eine Milliarde US-Dollar für Kommunen eingehoben: „Viel interessanter wäre, wie viele Milliarden Dollar an Steuern und Taxen der öffentlichen Hand vorenthalten werden. Die Gemeindeabgaben sind ja nur ein klitzekleiner Teil davon.“

Links:

• Stadt bricht Verhandlungen mit Airbnb ab (wien.ORF.at; 31.10.2018)
• Hoteliers: Ortstaxe für Airbnb ist keine Lösung (wien.ORF.at; 10.8.2018)
• Ortstaxe: Erste Strafen für Plattformen (wien.ORF.at; 16.11.2017)
• Airbnb & Co.: Strengere Regeln ab Frühjahr (wien.ORF.at; 3.1.2017)