Zwei Waffenverbotszonen in Kraft getreten

Die Wiener Waffenverbotszonen gelten seit Freitag. Sie befinden sich am Praterstern und an einem Donaukanal-Abschnitt. Die Maßnahme ist vorerst auf drei Monate beschränkt. Experten sehen es als „symbolisches Verbot“.

Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen. Auch Pfeffersprays zur Selbstverteidigung sind nicht betroffen.

Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen.

Streit mit Stadtregierung

Die Wiener Stadtregierung ist über die Waffenverbotszonen nicht glücklich. Seit Mitte Jänner tobt in der Causa ein veritabler Streit. Denn als sich die Exekutive mit ihren - nun umgesetzten - Vorschlägen an das Rathaus wandte, war man dort wenig angetan von der, wie es hieß, willkürlichen Zonengestaltung.

Weder auf dem Praterstern noch am Donaukanal seien eine Häufung von Gewalttaten zu bemerken, wurde betont. Der Praterstern war zuletzt allerdings als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Die Stadt hat dort ein Alkoholverbot verhängt. In dem nun ebenfalls umfassten Bereich am Donaukanal befinden sich einige Lokale - nicht nur das in der Verordnung erwähnte Flex. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte, die ganze Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Dies sei rechtlich allerdings nicht möglich, hieß es von einigen Experten.

„Symbolisches Verbot“

Inwieweit das Waffenverbot tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt, ist allerdings ebenso umstritten. Für Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl sei es nur ein symbolisches Verbot. „Der einzige Effekt ist vermutlich, dass die Polizei es leichter hat, bestimmte Personen, die sie als verdächtig für Waffenbesitz hält, intensiv zu kontrollieren.“

Das würde laut Kreissl die Schwelle des Zugriffs senken. „Das bringt aber insgesamt nichts. Weil sie können ja um den Praterstern nicht wie im Fußballstadion einen Scanner aufstellen oder wie am Flughafen alle Leute kontrollieren.“

Der Polizei würden schlicht die Ressourcen fehlen, um alles zu kontrollieren, meint der Kriminalsoziologe. Von einer Waffenverbotszone in ganz Wien, wie von Bürgermeister Ludwig gefordert, hält Kreissl noch weniger. Das erhöhe die Sicherheit in der Stadt überhaupt nicht und gebe es auch international nirgends.

Links:

• Waffenverbot: Zwei Bereiche ab Februar geplant (wien.ORF.at; 18.1.2019)
• Waffenverbot: Ludwig für Gesetzesänderung (wien.ORF.at; 15.1.2019)
• Umstrittene Waffenverbotszonen treten in Kraft (wien.ORF.at; 30.1.2019)