Wien Kanal nicht mehr geleast

Die Stadt Wien ist vorzeitig aus jenem Cross-Boarder-Leasing-Vertrag ausgestiegen, der die Infrastruktur von Wien Kanal betroffen hat. Laut Rathaus konnten dadurch elf Millionen Euro lukriert werden.

Ursprünglich hätten die Verträge rund um die Abwasseranlagen erst 2035 beendet werden sollen, hieß es. Nun habe man aber ein günstiges Zeitfenster genutzt, um die Vereinbarung vorzeitig zu beenden. Möglich machten das Änderungen, die sich aus dem US-Steuerrecht ergeben. Mögliche wirtschaftliche Risiken seien damit nun beseitigt, wurde betont.

Infrastruktur „verkauft“ und zurückgeleast

Bei Cross Boarder Leasing wird öffentliche Infrastruktur verpachtet oder verkauft und gleichzeitig zurückgeleast, wobei im konkreten Fall versichert wurde, dass sich der Kanal stets im Eigentum der Stadt befunden hat. Wichtigstes Motiv für den Abschluss eines derartigen Vertrags war der Erhalt einer Einmalprämie („Barwertvorteil“), die zu Beginn der Laufzeit ausbezahlt werde. Der Leasinggeber profitierte von Steuerverschiebungseffekten.

2018 sind laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Gesetze in den USA in Kraft getreten, die unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern zur Folge hatten. Dadurch brächten andere Investitionen dem US-Investor nun höhere Renditen. Mit dem Partnerunternehmen, einer Versicherungsanstalt, seien darum Verhandlungen über einen Ausstieg geführt worden.

Cross-Boarder nur noch bei Wiener Linien

Cross-Border-Leasing-Verträge waren in Österreich von zahlreichen Kommunen abgeschlossen worden. In Wien hätten 2002 fast alle Gemeinderäte für den Deal gestimmt. Lediglich die Grünen, die damals noch nicht Koalitionspartner der SPÖ waren, haben laut Hanke großteils die Zustimmung verweigert. Wien hat seit Ende der 1990er Jahre Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Der überwiegende Teil wurde bereits beendet. Transaktionen laufen derzeit noch im Zusammenhang mit Anlagen der Wiener Linien.

Links:

• Wiener Kanalisation
• Cross Boarder Leasing (Wikipedia)