Studie: Unternehmen wieder rekommunalisiert

In 20 europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren 700 sogenannte Rekommunalisierungen vorgenommen worden. Betroffen waren einer im Rathaus präsentierten Studie zufolge oft die Bereiche Energie, Wasser und Abfall.

Durchgeführt wurde die Studie vom Büro für Daseinsvorsorge der Stadt Wien - das von der ehemaligen Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) geleitet wird - und der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP). Sie dokumentiere einen Trend zur Reintegration wichtiger Versorgungsbereiche in den Verantwortungsbereich der Kommunen, wie es am Donnerstag hieß.

Laut Laurentius Terzic von der ÖGPP wurden die meisten Fälle in Deutschland, Frankreich und Großbritannien dokumentiert. Die Erwartungen an die Privatisierungen - also etwa größere Kundennähe bzw. die Sanierung öffentlicher Budgets - hätten sich oft nicht erfüllt. Tatsächlich seien Leistungen oft nach einer gewissen Zeit schlechter geworden. Die Infrastruktur sei zudem oft verfallen.

Strom und Wasser wieder übernommen

In deutschen Städten wie Hamburg oder Dresden wurden etwa die Stromversorger wieder übernommen. Berlin wiederum wurde als prominentes Beispiel für den Wassersektor genannt. In Spanien wurden gar 27 Wasserversorger wieder in die Gemeindeverwaltungen eingegliedert. Und in Montpellier in Südfrankreich gründete sich sogar eine Bürgerinitiative, die letztendlich erfolgreich für ein Einschreiten der Politik kämpfte - nachdem zuvor ein privater Betreiber die Preise massiv erhöht hatte, wie in der Untersuchung ausgeführt wurde.

Im Verkehrsbereich ist die U-Bahn in London quasi Vorzeigemodell in Sachen Rekommunalisierung - ähnlich wie die Eisenbahn in Großbritannien ein bekanntes Beispiel für Wiederverstaatlichung ist (die im konkreten Bericht nicht untersucht wurde, Anm.). In Österreich wurde hingegen eher kaum wiederkommunalisiert, weil die großen Versorger sich meist noch in regionaler Hand befinden, wie betont wurde.

Ludwig: Warnung vor Privatisierung

Inzwischen, so lautet ein weiteres Ergebnis der Studie, handeln auch öffentliche Betreiber betriebswirtschaftlich keineswegs schlechter. Sie müssten den Wettbewerb mit privaten Konkurrenten nicht scheuen. So schreibe etwa der Energieversorger in Dresden seit der Übernahme durchwegs schwarze Zahlen, hieß es. Der Grundtarif für die Kunden sei dabei unter dem sächsischen Durchschnitt gelegen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nutzte die Gelegenheit, um vor einem neuerlichen Privatisierungstrend zu warnen. Einen solchen ortete er im Bereich des Wohnens. Es gebe in Österreich wieder die Diskussion, gemeinnützigen Wohnbau zu privatisieren. „Das führt automatisch zu einer Verteuerung der Konditionen“, zeigte er sich überzeugt. Wien würde sich dagegen zur Wehr setzen.