Mindestsicherung: 129.020 Bezieher in Wien
Ein guter Teil der Mindestsicherungsbezieher fällt auf Wien, was von der ÖVP in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden war. Die Bundeshauptstadt verzeichnete 2011 einen Anstieg der Bezieher um 21 Prozent auf 129.020 Personen. Die Zahl jener, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, sank hingegen um 16,6 Prozent auf 12.313. Zurückgeführt wird das im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) darauf, dass die mit der Mindestsicherung verbundenen Arbeitsmarktmaßnahmen ihre Wirkung zeigen.
Großer Abstand zu Tirol
Eine relativ hohe Bezieherzahl gibt es auch in Tirol. Aktuell werden 14.045 angegeben. Vorarlberg zählte im Vorjahr 8.168 Personen, aufgeteilt auf 3.789 Fälle. Salzburg spricht momentan von 1.300 Haushalten, die Mindestsicherung beziehen. Ähnlich niedrige Werte verkündet das Burgenland mit 1.733. Kärnten, das der Mindestsicherung lange skeptisch gegenübergestanden war, berichtet von im Schnitt nicht ganz 2.000 Beziehern, die Hälfte davon dauerhaft.
In Oberösterreich gab es zum Stichtag 31. Dezember 2011 exakt 7.155 Empfänger der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Man sei „nicht überschwemmt worden“, wie von manchen Seiten befürchtet, hieß es aus dem Büro von Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ).
9.153 Bezieher in Niederösterreich
Ein etwas höherer Zulauf wird aus der Steiermark gemeldet, im Durchschnitt 8.900 Personen. Auf ähnlichem Niveau hält sich Niederösterreich, das aufgrund der ähnlichen Einwohnerzahl immer wieder mit Wien verglichen wird. Nach Informationen der Landesregierung haben mit Stand Dezember 9.153 Personen Mindestsicherung bezogen.
Dass Wien die meisten Bezieher hat, wundert allerdings nicht, da Städte meist Anziehungspunkte für weniger begüterte Personen sind. Zudem gibt es in Metropolen generell eine geringe Hemmung, Sozialleistungen zu beantragen.
Keine exakten Zahlen für Österreich
Erstaunlich ist, dass derzeit keine österreichweiten Mindestsicherungsdaten vorliegen, nicht einmal das Sozialministerium verfügt über exakte Vergleichswerte. Da die Länder bei den vorliegenden Zahlen unterschiedliche Auswertungsmethoden anwendeten, ist es unmöglich, eine exakte Zahl der Gesamtbezieher anzugeben. Grob geschätzt könnten es bis zu 180.000 Personen sein.
Die Mindestsicherung hat derzeit eine Höhe von mindestens 773 Euro für Alleinstehende bzw. von knapp 580 Euro für Paare pro Person. Ausgezahlt wird sie zwölfmal pro Jahr. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, über die Leistung hinaus weitere Zuschüsse zu gewähren, womit wie einst bei der Sozialhilfe keine hundertprozentige Einheitlichkeit gegeben ist.
Aus dem Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hieß es, für eine aussagekräftige Vergleichszahl müsse die von den Ländern zu übermittelnde Statistik für das Jahr 2011 abgewartet werden, die erstmals in der zweiten Jahreshälfte 2012 zur Verfügung stehen werde. Diese offizielle Datenstatistik werde einmal jährlich - wie im 15-a-Pakt mit den Ländern vorgesehen - vom Ministerium veröffentlicht werden.