Parkpickerl-Verhandlungen geplatzt
Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka sieht die Schuld für das Scheitern der Gespräche bei der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Diese habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme, so Juraczka.
ÖVP beharrt auf Volksbefragung
Die ÖVP hatte 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, die laut Jurazka von den Grünen ignoriert werden. „Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht“, berichtete Juraczka, der auch am Donnerstag nicht am Drei-Parteien-Treffen teilgenommen hatte.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin betont, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so Juraczka: „Wir nehmen das zu Kenntnis.“ Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den „sofortigen Rücktritt“ der Ressortchefin.
Video: Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka war am Donnerstag live im „Wien heute“-Studio bei Chefredakteur Paul Tesarek zu Gast.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Ausweitung wird weiter vorbereitet
Vassilakou schob hingegen der ÖVP den schwarzen Peter zu: „Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache.“ Als sehr bedauerlich bezeichnete auch SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker das Scheitern der Gespräche.
Man werde die geplante Ausweitung der Parkpickerlbereiche weiter vorbereiten, sagte ein Sprecher der Verkehrsstadträtin. Schließlich gebe es entsprechende Beschlüsse auf Bezirksebene und im Gemeinderat. Was den ursprünglich geplanten Starttermin 1. Oktober betrifft, gab es keine eindeutige Bestätigung. Man habe einen Fahrplan, an dem man sich orientiere, hieß es lediglich.
Urnengang noch nicht völlig vom Tisch
Sowohl Vassilakou als auch Schicker betonten, dass man „in den nächsten Tagen“ bekanntgeben werde, „wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird“. Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Volksbefragung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker.
Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“ für eine Volksabstimmung zulässig ist.
Sollten die Rechtsexperten ihr Okay geben, muss der Urnengang mit eben jener Frage verpflichtend durchgeführt werden. Wenn der Wortlaut der Verfassung widerspricht - über Gebühren darf eigentlich nicht abgestimmt werden -, ist eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich. Dennoch hätte Rot-Grün die Möglichkeit, die Meinung der Bürger mit einer anderen, eigenen Fragestellung zum Thema einzuholen.
FPÖ droht mit Verfassungsgerichtshof
Die Wiener FPÖ, die zu den Gesprächen über das Parkpickerl-Modell nicht eingeladen war, schäumt. FPÖ-Klubchef Gudenus meinte, die Stadtregierung versuche nach wie vor, die „zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen.“ Er werde bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, „um den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache zu sichern“, so Gudenus.