Facebook-Streit geht weiter

Die Wiener Initiative Europe-v-facebook.org kündigt nach dem Stopp der Gesichtserkennung in dem Onlinenetzwerk weitere Schritte an. Noch immer sind mehr als 20 Anzeigen gegen Facebook offen, die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Daten bleibt umstritten.

Für die vom Wiener Studenten Max Schrems gegründete Initiative Europe-v-facebook.org war die erste erfolgreiche Anzeige gegen das Online-Netzwerk „cool“, die erste von 23 Anzeigen könne fallen gelassen werden. Wegen der Kritik von Datenschützern hatte Facebook den Stopp der Gesichtserkennungs-Funktion in Europa angekündigt - mehr dazu in Facebook stoppt Gesichtserkennung (help.ORF.at; 21.9.2012).

Auf Antworten zu den weiteren Anzeigen wartet Schrems aber noch: „Es ist noch immer unklar, was Facebook mit den Daten macht, die gelöscht worden sind, wie lange die gespeichert worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten weiter gespeichert werden.“ Auch bei den Datenschutzrichtlinien von Facebook werde nur minimales Facelifting betrieben, aber nicht zugunsten der Nutzer.

Rechtsverbindliche Entscheidung gefordert

Die irische Datenschutzbehörde hatte am Freitag zugunsten der Wiener Initiative entschieden. Diese Behörde ist für die Kontrolle von Facebook in Europa zuständig, weil der US-Konzern in dem Land sein europäisches Hauptquartier angesiedelt hat.

Schrems hatte am Freitag angekündigt, dass seine Gruppe den 200 Seiten starken Prüfbericht der irischen Behörde in den kommenden Wochen studieren und Antworten formulieren werde. „Vielleicht sind Argumente enthalten, die sinnvoll sind“, sagte er. Die Wiener Initiative werde jedenfalls darauf bestehen, dass es eine rechtsverbindliche Entscheidung in dem Verfahren gebe. Schrems zeigte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen seiner Gruppe. Man habe nämlich nur Fälle angezeigt, „die zu 99,9 Prozent beweisbar sind“, sagte er.

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