Parkpickerl: „Nein“ in Währing wackelt
Rot und Grün - sie verfügen im ÖVP-dominierten Bezirksparlament über eine Mehrheit - werden am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für eine Studie beschließen, um die Parkplatzsituation zu erfassen. Mit dem rot-grünen Beschluss in der Währinger Bezirksvertretungssitzung wird der Magistrat beauftragt, die Auswirkungen auf den Bezirk zu prüfen, „um bei einer möglichen Einführung des Parkpickerls in Währing auf eine fundierte Entscheidungsgrundlage zurück greifen zu können“, so Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen.
Die Daten sollen binnen vier Wochen vorliegen. Das heißt: Bei der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 13. Dezember könnte das Pickerl dann dank rot-grüner Mehrheit auch gegen den Willen der ÖVP beschlossen werden.
SPÖ will ÖVP „überzeugen“
Die SPÖ zeigte sich hier allerdings noch etwas zurückhaltender. „Primäres Ziel“ sei es nicht, Homole zu überstimmen, sondern ihn „von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen“, so der Klubobmann der Rathaus-SPÖ, Rudolf Schicker, auf APA-Nachfrage. Die Studie solle dafür ein „Argumentationsbehelf“ sein.
Derweil sammeln die Währinger Roten Unterschriften für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Eine entsprechende Unterstützeranzahl soll Homole ebenfalls in Richtung Pro-Pickerl umstimmen.
Für Homole zweites Votum denkbar
ÖVP-Bezirksvorsteher Homole zeigte sich zwar unbeeindruckt gegenüber rot-grünen Weichenstellungen auf Einführung in Währing. Allerdings: Sollte sich die Stimmung innerhalb der Bezirksbewohner deutlich pro Pickerl drehen, werde er überlegen, ein zweites Anrainervotum durchzuführen, sagte er am Montagnachmittag im APA-Gespräch.
Homole hatte im heurigen März bereits die Anrainer in Sachen Parkraumbewirtschaftung gefragt - zum Unmut der Stadtregierung. Rund zwei Drittel sprachen sich damals dagegen aus. Seit der Ausweitung auf die Westgürtelbezirke ist Währing aufgrund des Verdrängungseffekts aber deutlich zugeparkter. Dennoch blieb Homole bei seinem Nein - mehr dazu in Parkpickerl: Währing bleibt bei „Nein“. „Die Situation ist nicht rosig geworden“, bei einer nochmaligen Befragung würden andere Voraussetzung herrschen, räumte Homole aber jetzt ein.
Überzeugen in Richtung Pro-Pickerl lasse er sich aber jedenfalls nicht von Unterschriften, welche die Bezirks-SPÖ gerade sammelt. „Überzeugen können mich nur die Bürger“, zeigte sich Homole volksnah. Beschwerden wegen der aktuellen Situation gebe es schon, aber er bekomme auch Mails mit der Bitte, „jetzt nicht umzufallen“. Dem rot-grünen Antrag hinsichtlich einer Auswirkungsstudie wird die ÖVP am Mittwoch im Bezirksparlament aber zustimmen.
Treffen zwischen ÖVP-Bezirkschefs und Vassilakou
Als nächsten Schritt will Homole einmal Klartext mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) reden. Zu diesem Zweck wurde ein Treffen für den 16. November angesetzt. An diesem sollen auch alle anderen Bezirksvorsteher teilnehmen - also Homoles Kollegenschaft aus dem 1., 8., 13. und 19. Bezirk. In den letzten beiden gibt es auch noch kein Parkpickerl, der Druck könnte sich aber durch Verdrängung ebenfalls bald erhöhen.
Beim Treffen mit der Ressortchefin wollen die Bezirkschefs abklären, welche Modelländerungen der Parkraumbewirtschaftung vorstellbar seien. Dies müsse abgeklärt werden, um danach eventuell über weitere Maßnahmen nachdenken zu können.
Ottakring als erster Bezirk für Erweiterung
Am 1. Oktober war das Parkpickerl in Teilen der Bezirke Penzing, Ottakring, Hernals und Meidling eingeführt worden, in Rudolfsheim-Fünfhaus ist seit 1. Oktober der gesamte Bezirk gebührenpflichtige Kurzparkzone. Schon kurz nach der Erweiterung hatte sich Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) dafür ausgesprochen, die Zone noch einmal in Richtung Stadtrand auszudehnen - mehr dazu in Ottakring für größere Parkpickerl-Zone.
Hernals folgte bald darauf - mehr dazu in Parkpickerlzonen werden noch größer. Beide Bezirksvorsteher verwiesen auf Wünsche aus der Bevölkerung. Sie wollten vor allem den Verdrängungswettbewerb unter den Parkplatzsuchenden entschärfen.
Die weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen in Penzing, Ottakring und Hernals gilt bereits als fix. Die neuen Grenzen reichen teilweise bis an den Wienerwald. Vertreter der Bezirke haben sich mit Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak auf die Ausweitung geeinigt, auch die Wirtschaftskammer und Verkehrsexperten waren bei der Gesprächsrunde. Von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP wird die Entscheidung scharf kritisiert - mehr dazu in - Deutliche Parkpickerl-Ausweitung fix.
Link:
- Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Stadt Wien)