Steueroasen: „Regulatorische Gründe“

„Regulatorische oder rechtliche“ Gründe hat Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), für einzelne Gesellschaften seiner Gruppe in Steueroasen genannt. Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde zurückgewiesen.

Die einzelnen Gesellschaften sind im Geschäftsbericht aufgelistet, den die RBI am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentierte. Die Golden Rainbow International Ltd. in Tortola (Jungferninseln) etwa sei eine Projektgesellschaft (Zweckgesellschaft), die hauptsächlich Immobilienfinanzierungen für einen guten asiatischen Kunden abwickle.

Der Beteiligungsansatz der RBI dort betrage 31 Mio. Euro, das Finanzierungsvolumen „überschaubare“ 100 Mio. Euro, erläuterten die RBI-Vorstände Martin Grüll und Johann Strobl auf Anfrage. Der von der RBI-Niederlassung Singapur betreute asiatische Partner habe den Standort gewählt. Nach dem Grund dieser Standortwahl „müssen Sie den Kunden fragen“, hieß es bei der RBI lapidar.

Raiffeisen Bank International-Chef Herbert Stepic bei Pressekonferenz

APA/Hans Klaus Techt

RBI-Chef Herbert Stepic

„Internationales Firmenkundengeschäft“

Dass die RBI einige Gesellschaften in Malta, Luxemburg und Zypern betreibt, hat laut Stepic durchwegs „regulatorische und/oder rechtliche“ Gründe. Auf Jersey (St. Helier) sitzen etwa Gesellschaften, über die Wertpapieremissionen nach britischem Recht begeben werden.

In Malta (Raiffeisen Malta Bank plc., Sliema) „kümmern wir uns um das internationale Firmenkundengeschäft“. In Malta sind die Steuern generell viel niedriger als am Standort der RBI-Zentrale in Wien. Weil in Österreich wegen Verlustvorträgen die Steuerlast zurzeit aber eher gering sei, entstünden aus der Operation in Malta derzeit keine Steuervorteile, sagte Grüll. Das über Malta abgewickelte institutionelle Kreditgeschäft wird mit 2,2 Mrd. Euro beziffert.

In Amsterdam (RI Eastern Europe Finance B.V.) sitzt eine Tochter, die auf die Verbriefung von Krediten und Verkauf solcher Pakete spezialisiert sei. Weltweit liefen solche Verbriefungsaktivitäten an dieser Stelle, so Raiffeisen.

Datenaustausch „keine Beeinträchtigung“

Erstkonsolidiert sind in der Bilanz 2012 schließlich eine „wirtschaftlich beherrschte“ Roof Russia DPR Finance Company mit Sitz in Luxemburg sowie ebenfalls seit Juni vorigen Jahres zwei Gesellschaften in Limassol in Zypern (Pointon Investment Ltd und Vindalo Properties Ltd., Agios Athanasios), Letztere für Immobilienaktivitäten für eine Bank des Ostnetzwerks, wie erläutert wurde.

Aus dem nun auch von Österreich geplanten automatischen Steuerdatenaustausch mit den EU-Partnern sieht Stepic für die RBI „keine Beeinträchtigungen“. Äußerungen zur Bedeutung des Bankgeheimnisses für Raiffeisen und die Kunden von Raiffeisen trat Stepic lieber an RZB-Chef und Spartenobmann Walter Rothensteiner ab.

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