Protest gegen „Jux-Demos“
Die Regierung überlegt, wie man Demonstrationen von der viel befahrenen Ringstraße weg bekommen könnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lassen rechtlich prüfen, ob man so genannte „Spaß-Demos“ örtlich verlegen kann, heißt es in einem Statement des Innenressorts gegenüber der APA.
„Möglichkeiten im Bereich des Vollzugs prüfen“
In Zukunft könnte es nicht mehr so einfach sein, „Spaß-Demos“ auf der Ringstraße durchzuführen. Im Statement des Innenministeriums heißt es, dass die Rechtsexperten des Innenministeriums gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts „Möglichkeiten im Bereich des Vollzugs prüfen“ werden. Erörtert werden sollen von den Experten „insbesondere Fragen der grundrechtskonformen Auslegung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“.
Mikl-Leitner zeigte sich in einem Statement gegenüber der APA darüber verärgert, dass die Demonstrationsfreiheit als eine „der größten Errungenschaften der Demokratie“, für die unzählige Menschen gekämpft hätten, „immer lächerlicher gemacht wird“. Es gehe immer öfter nur darum, andere zu ärgern und nicht darum, Aufmerksamkeit für ein wirklich wichtiges Anliegen zu schaffen.
Häupl gegen „Anlassgesetzgebung“
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte die Bademantel-Parade am Wochenende gegenüber der „Kronen Zeitung“ als „argen Missbrauch des Demonstrationsrechts“ bezeichnet, am Montag sprach er sich aber gegen eine „Anlassgesetzgebung“ aus. Häupl wolle vielmehr an die „Vernunft der Leute“ appellieren, sagte sein Sprecher.
Man habe lange für das Demonstrationsrecht gekämpft. Nun Sachen ohne Inhalt zu machen, nur um andere zu ärgern, sei ein „Missbrauch ohne jede Vernunft und Botschaft“ dieses Rechtes. Natürlich wolle man nicht am Demonstrationsrecht an sich rütteln, es sei aber zu überlegen, wie man „das bestehende Gesetz auslegen“ könne. Das sei aber - ebenso wie eine mögliche Einschränkung - Sache des Bundes.
Die Wiener FPÖ will hingegen Einkaufsstraßen und Hauptverkehrsadern gleich zur „Bannmeile für Berufsdemonstranten“ machen, wie Klubobmann Johann Gudenus und Verkehrssprecher Toni Mahdalik per Aussendung mitteilten. Sie monierten vor allem die großen Umsatzeinbußen des Handels von rund 75 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren sowie das „umweltschädigende Verkehrschaos“, das Demos auslösen würden.
Veranstalter: Parade trotz Kritik
Bei der Udo Jürgens-Demo handelt es sich um eine Aktion von Madame Tussauds. Arabella Kruschinski, Chefin des Wiener Madame-Tussauds-Ablegers, sagte auf APA-Anfrage, dass die Parade trotz Kritik wie geplant stattfinden werde. Sie betonte, dass der Ring nur kurzfristig - ab circa 14.30 Uhr rund eineinhalb Stunden - gesperrt werde. Treffpunkt ist ab 12.30 Uhr der Platz vor der Staatsoper. Kruschinski hofft auf 150 bis 200 Teilnehmer.
Die Parade findet zum 80. Geburtstag von Udo Jürgens statt, die Teilnehmer sollen in Bademänteln erscheinen. Die Parade findet als Demo für „Mehr Freiheit für Musik von Udo Jürgens“ auf der Ringstraße statt - mehr dazu in Bademantelparade: Kritik an „Demo-Inflation“.
„Unsere Polizisten werden zumindest wieder versuchen, mit freundlichen Überzeugungsgesprächen die Veranstalter dazu zu bewegen, Nebenstraßen zu nutzen. Mehr können wir derzeit leider nicht machen“, meinte Innenministerin Mikl-Leitner zu der Parade.
Protest auch von der Wirtschaftskammer
Auch die Wirtschaftskammer Wien hat am Montag von einem „kuriosen Höhepunkt“ bei der „langen Liste der Ringsperren“ gesprochen. „Ich frage mich, wer, wie und warum solche Gaudi-Events als Demos zugelassen werden können“, wurde Erwin Pellet, Spartenobmann Handel der Wirtschaftskammer Wien, in einer Aussendung zitiert. Laut Pellet müssen betroffene Betriebe an Tagen mit Ringstraßensperren bis zu 50 Prozent Umsatzrückgang hinnehmen.
Laut Wirtschaftskammer ist der Ring jeden vierten bis fünften Tag gesperrt, 2010 sei es durchschnittlich jeder sechste Tag gewesen. „Uns liegt es fern, das freie Demonstrationsrecht in Frage zu stellen. Es geht uns aber um Verhältnismäßigkeiten“, so Pellet.
Kritik an Bademantelparade und Rasen
Die Kritik an den Kundgebungen auf der Ringstraße war in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Neben Bürgermeister Häupl hatten der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka und Vertreter des ARBÖ am Wochenende Maßnahmen gefordert. Auch in der Vorwoche hatte es auf der Ringstraße eine längere Sperre gegeben. Anlässlich des europaweiten autofreien Tages wurde auf einem Teilstück der Ringstraße ein Rasen ausgelegt. Ein Vertreter des ÖAMTC sprach von einer „Provokation“ - mehr dazu in Rasen statt Autos auf der Ringstraße.