Proteste gegen Abdullah-Zentrum

Mit einer Mahnwache haben die Grünen vor dem Abdullah-Zentrum in der Innenstadt ihre Solidarität mit dem saudischen Blogger Raif Badawi gezeigt. Amnesty International protestierte vor der saudischen Botschaft in Döbling.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitagvormittag mit, dass die saudi-arabische Justiz die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi verschoben habe. Badawi hatte sich in seinem Blog für eine Gleichheit aller Religionen starkgemacht und den politischen Islam kritisiert.

Auspeitschung vorerst gestoppt

Die Verschiebung der Auspeitschung sei „aus medizinischen Gründen“ angeordnet worden. Nach der ersten Auspeitschung am Freitag vergangener Woche hatte sich Badawis Ehefrau Ensaf Haidar besorgt über den Gesundheitszustand des 31-Jährigen gezeigt. Badawi würde weitere 50 Peitschenhiebe nicht überstehen, sagte Haidar. Es war unklar, ob und wann die Auspeitschung fortgesetzt wird.

Kundgebung vor saudischer Botschaft

Am Freitag hielt Amnesty Österreich vor der saudischen Botschaft in Döbling eine Kundgebung ab. „In Saudi-Arabien gibt es seit 2011 noch mehr Unterdrückung, noch mehr Gewalt, noch weniger Recht, noch mehr Abwehr gegen freies Denken“, kritisierte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt.

Der Fall hat in Österreich zu einer innenpolitischen Debatte über das Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) geführt, das von Saudi-Arabien finanziert wird. Scharfe Kritik kam bereits in den vergangenen Tagen von den Grünen, die am Freitag eine Mahnwache für Badawi vor dem KAICIID-Gebäude in der Innenstadt abhielten.

Faymann will raschen Ausstieg prüfen

Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag einen Antrag auf sofortige Schließung des von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan getragenen Dialogzentrums einbringen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte das Zentrum hart. Er will den Ausstieg Österreichs rasch prüfen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich dagegen für eine sorgsame Vorgangsweise und gegen „populistische Entscheidungen“ aus. Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machten sich getrennt für eine Begnadigung des Bloggers stark. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich appellierte am Freitag an die Regierung in Saudi Arabien, die Bestrafung des Bloggers umgehend aufzuheben - mehr dazu in Breite Front gegen Abdullah-Zentrum (news.ORF.at).

Abdullah-Zentrum: „Wir sind Mediatoren“

Anlässlich der Mahnwache der Grünen vor dem KAICIID habe das Zentrum die Kritiker per Aussendung zum Gespräch eingeladen, um über seine Mission und Aktivitäten zu informieren. Zu den 2015 geplanten Initiativen zählten Workshops und Konferenzen, die in Österreich und anderen Ländern stattfänden, die Inhalte der Aktivitäten reichten von Social Media-Trainings gegen Verhetzung über die Entwicklung von Frühwarnindikatoren gegen Radikalisierung bis zu Dialogtrainings für Religionsführer, listete Sprecher Peter Kaiser auf.

Eine Verurteilung der Auspeitschungen des islamkritischen Bloggers Raif Badawi war in der Aussendung nicht zu finden: „Wir sind Mediatoren, Moderatoren und Förderer im interreligiösen Dialog. Wenn wir rufen, sollen alle kommen - auch Staaten, die das Schariarecht anwenden. Daher ist unsere Unparteilichkeit so wichtig“, erklärte Kaiser. „Anders können wir unsere Aufgabe für die wir geschaffen wurden, nicht erfüllen: Menschen an einen Tisch zu bringen, die normalerweise nicht miteinander sprechen.“

Links:

• Abdullah-Zentrum eröffnet (wien.ORF.at; 26.11.2012)
• Amnesty International
• Abdullah-Zentrum