Häupl hofft auf Lösungen für Flüchtlinge

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hofft beim EU-Sondergipfel auf Lösungen in der Flüchtlingsproblemaktik, das Drama im Mittelmeer sei „inhuman bis zum Exzess“. Auf Einladung Häupls waren Bürgermeister von EU-Städten zu Gast im Rathaus.

„Zu akzeptieren, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, das geht nicht. Das ist inhuman bis zum Exzess“, betonte Häupl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Tote im Mittelmeer wolle niemand. „Das will kein ordentlicher Mensch, kein rechtschaffener Bürger“, zeigte sich das Stadtoberhaupt überzeugt. Er erwarte, dass beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Lösungen gefunden würden - wobei diese der Komplexität des Problems entsprechend freilich ebenfalls nicht einfach sein könnten. Man müsse sich daher genau anschauen, wer Hilfe brauche.

Gerechte Verteilung Voraussetzung

Grundvoraussetzung ist für Häupl jedenfalls eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten. Denn derzeit trügen neun Länder fast 90 Prozent der Last, was extrem ungerecht sei. Über den - u.a. vom UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sehr skeptisch beäugten - Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylzentren in Nordafrika zu schaffen, um weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern, müsse man „sehr differenziert diskutieren“.

Europäische Standards für die Unterbringung müssten dort aber jedenfalls gewährleistet sein. Lager wie im Libanon, in denen syrische Flüchtlinge unterkommen, seien eine „humanitäre Katastrophe“ und kommen somit für Häupl nicht infrage.

Bürgermeister wollen mehr Mitsprache

Auf Einladung Häupls waren Bürgermeiser und ranghohe Vertreter von EU-Hauptstädten am Dienstag in Wien. Bis zum Jahr 2050 sollen zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben, die Zusammenarbeit der Städte in der EU soll daher intensiviert werden. Anwesend waren unter anderem die Bürgermeister von Rom, Athen, Bukarest, Sofia und Luxemburg.

In der am Dienstag beschlossenen Deklaration „Eine starke Stimme für Europa“ fordern die Bürgermeister unter anderem eine systematische Einbeziehung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und ein Rederecht für Städtevertreter vor dem Europäischen Parlament. Besonders betroffene große Städte sollen nicht beanspruchte EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erhalten. „Wir maßen uns nicht an, alle Städte in Europa zu vertreten, aber wir können eine Stimme der Städte in Europa sein und wir werden gehört“, meinte Häupl.

Das EU-Bürgermeister-Gremium hat sich in Wien bereits zum vierten Mal getroffen. In Zukunft will man die Zusammenkünfte noch stärker institutionalisieren. Die nächste Runde ist für kommendes Jahr in Amsterdam geplant.