„Mindestens 500“ bei Raucherdemo
„Django dämpft die Gastro aus“, heiß es auf einem Plakat in Richtung Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Wirte an die Macht“, forderte gar einer der Kundgebungsteilnehmer, die bis zur Ringstraße gedrängt standen. „Wir sind mündige Bürger“, meinte ein anderer. „Wahltag ist Zahltag“, stand auf einem Plakat zu lesen. Wie unterschiedlich die Meinungen zum Rauchverbot sind, zeigte die Reaktion einer Passantin auf ein Banner mit der Aufschrift „Stirbt der Wirt, stirbt der Ort“: „Ohne Rauch lebt er wohl länger“, raunte sie.
„Wir wollen eine Volksabstimmung“
Die Demonstration wurde von der privaten Initiative Rauchzeichen organisiert und von der Wirtschaftskammer unterstützt. „Mindestens 500 Personen sind gekommen“, heißt es von der Polizei. Zum Teil sind die Demonstrationsteilnehmer eigens mit Bussen aus Oberösterreich angereist.
Betreiber der Initiative Rauchzeichen sind zwei prominente Gastronomen aus Wien, die 300.000 Unterschriften gegen das neue Rauchergesetz gesammelt haben. „Die Demo soll Ausdruck geben, dass die Gastronomie mit den Gästen selbst entscheiden will, wer zu ihnen kommen darf und wer nicht. Wir wollen eine Volksabstimmung, damit endlich mit dem Thema eine Ruhe ist“, sagt Heinz Pollischansky von der Initiative.
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„Wien heute“-Beitrag von Lukas Lattinger
Sollte sich am Entwurf für das neue Tabakgesetz nichts ändern, erwägt der Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen. Auch weil die Gastronomen laut Kammer insgesamt bis zu 150 Millionen Euro in die Trennung der Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben.
Faymann gegen Volksabstimmung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner hatten zuvor nach dem Ministerrat betont, dass sie ein generelles Gastro-Rauchverbot im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig halten. Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen.
Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: „Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen.“
„In Österreich wird noch rücksichtslos geraucht“
Pro Rauchverbot äußerte sich am Dienstag der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger. „In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den ‚toleranten Nichtraucher‘ zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als ‚Freiheit des mündigen Bürgers‘ zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen“, schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden in einer Aussendung.
FPÖ und Team Stronach gegen den Plan der Regierung
Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. „Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen“, kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.
„Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger“, erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler.
Mehr als 40 Krankheiten würden durch das Rauchen gefördert, warnte NÖ-Gesundheitslandesrat Maurice Androsch (SPÖ) am Dienstag bei der Präsentation einer Studie zum Tabakkonsum in Niederösterreich, der zufolge 25 Prozent rauchen. Das Einstiegsalter sinke kontinuierlich. Gleichzeitig hätten sechs von zehn Rauchern den Wunsch aufzuhören. Zwei Drittel wünschen sich laut der IFES-Umfrage einen weiteren Ausbau des Nichtraucherschutzes. Abgefragt wurde auch das Risiko des Passivrauchens, von dem sich vier von zehn Nichtrauchern betroffen fühlten - vor allem beim Ausgehen in Lokalen.
Übergangsfrist „Schande und Skandal“
Im Vorfeld äußerte sich die Schutzgemeinschaft für Nichtraucher kritisch zu der geplanten langen Übergangsfrist des Rauchverbots bis Mitte 2018. Robert Rockenberger von der Schutzgemeinschaft übte heftige Kritik: „Eine dreijährige Übergangsfrist ist nicht nachvollziehbar und daher auch nicht zu akzeptieren. Für rauchfreie Räume braucht es keine weiteren Umbauten, lediglich die Aschenbecher sind zu entfernen.“ Die Schutzgemeinschaft wandte sich in einem offenen Brief an Mitterlehner und bezeichnete die geplante Übergangsregelung als „Schande und Skandal“.