Terrorwarnung: Amtsgeheimnis verletzt?

Die Wiener Polizei prüft eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit einer Terrorwarnung in der Vorwoche. Es soll geklärt werden, ob Informationen gesetzeswidrig an Medien weitergegeben wurden.

Man sei von Journalisten mit an sich geheimen Details konfrontiert worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. So seien etwa die Namen von Verdächtigen genannt worden. Allerdings seien diese Informationen noch nicht publiziert worden. Welche Medien die Polizei mit den geheimen Informationen konfrontiert hatten, wollte man bei der Exekutive nicht sagen. Auch das sei Gegenstand der Prüfung. Sollte es aber konkrete Hinweise geben, würde man die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betrauen.

Dazu sei die Polizei verpflichtet, denn Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt. Sollten also tatsächlich interne Informationen zur jüngsten Terrorwarnung an Medien weitergegeben worden sein, müsste ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet werden, sagte ein Pressesprecher der Wiener Polizei bereits am Montag.

Wer gab was an wen weiter?

Konkret geht es um Informationen zur jüngsten Attentatswarnung an europäische Hauptstädte, die die Wiener Polizei vom Verfassungsdienst erhalten hat - mehr dazu in Polizei erhöht Vorkehrungen. Sie wurden intern an die Kollegen weitergegeben. In den nächsten Tagen werde zunächst einmal geklärt, was genau wem weitergegeben wurde, betonte der Polizeisprecher zu einem Bericht des Onlineportals NZZ.at über interne Ermittlungen.

Mehr Polizei für Silvesterpfad

Als eine Konsequenz aus der Warnung erhöht die Wiener Polizei die Zahl der Einsatzkräfte rund um den Jahreswechsel um 250. Außerdem soll es mehr Personenkontrollen geben - mehr dazu in Mehr Polizei für Silvesterpfad.

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• NZZ.at