Stadt Wien dementiert Pläne für Pensionsdeal
Die Bank Austria will 3.300 Mitarbeiter mit hauseigenen Sonderpensionen in die allgemeinen Pensionsversicherung übersiedeln, um zu sparen, was derzeit für politische Diskussionen sorgt - mehr dazu in -Bank Austria will Pensionen sparen. Die FPÖ äußerte jüngst Mutmaßungen, hier werde ein Präjudiz geschaffen, das unter anderem der Stadt Wien die Eingliederung von Gemeindebediensteten in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ermöglichen würde.
„Es ist nichts in dieser Art geplant“, versicherte eine Sprecherin der für Personalangelegenheiten zuständigen Stadträtin Frauenberger. Man könne absolut nicht nachvollziehen, woher diese Befürchtungen kommen
Weniger Schulden bei ASVG-Überführung
Laut Rathaus gibt es derzeit noch rund 24.900 Gemeindebedienstete, die Anspruch auf eine Wiener Beamtenpension haben. Die restlichen 47.800 Mitarbeiter sind bereits im ASVG-System versichert. Die FPÖ hatte spekuliert, mit einer Überführung würde die Stadt mit einem Schlag einen Teil ihrer Schulden loswerden.
Mit der Übersiedlung eines Teils ihrer Mitarbeiter (mit Altverträgen) ins staatliche Pensionssystem erspart sich die Bank Austria künftige Pensionslasten - und eine entsprechende Rückstellung. Die Rückstellung von 1,9 Mrd. Euro wurde Ende 2015 schon aufgelöst. Um diese Summe reduziert sich auch die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria. Auch für die Stadt Wien gibt es also eine Entlastung, wird am Bankplatz argumentiert, zulasten des Bundes.
Kritik am geplanten Deal
Die Bank Austria bezieht sich in ihren Plänen auf einen Passus im ASVG, wonach beim Übertrag ein Prozentsatz von sieben Prozent des Monatsgehalts gelten würde. Alle anderen ASVG-Versicherte müssen allerdings 22,8 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag (addiert: Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeitrag) abführen. Das hat zu massiver Kritik an dem geplanten Deal geführt.
Der Sozialminister erklärte Donnerstagabend, der Passus sei auf den Fall der Bank Austria nicht anwendbar. Ohne einen Gesetzesbeschluss sei eine Überleitung der Mitarbeiter der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung gemäß ASVG nicht möglich. Die Bank Austria wiederum verweist weiterhin auf die bestehende Gesetzeslage. Für die Belegschaft hat es mittlerweile schon mehrere große Informationsveranstaltungen mit Arbeitsrechtlern und Versicherungsexperten gegeben. Bei der Arbeiterkammer (AK) häuften sich in den letzten Tagen Anfragen von Bankmitarbeitern.
Verhandlungen werden nicht kommentiert
In der Zwischenzeit sind Verhandlungen zwischen Bankmanagement, Anwälten und Ministerium angelaufen. Die heiklen Gespräche wurden am Freitag von keiner Seite inhaltlich kommentiert, auch nicht, dass ein höherer Satz von 18 Prozent im Gespräch sein soll.
Wie stark das bestehende Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nun repariert werden muss, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab. Dass es wegen des beabsichtigten Bank-Austria-Pensionsdeals eine neue Anlassgesetzgebung geben muss, wird in Expertenkreisen als sicher gesehen.
Links:
- Bank Austria
- Bank Austria: Letzte Bilanz in alter Größe (10.2.2016; wien.ORF.at)