Debatte um billige Monatskarte für Flüchtlinge

Im Gemeinderat wurde am Freitag zunächst über die vergünstigte Monatskarte für Flüchtlinge debattiert. Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wurde abgelehnt.

Dass die Stadt angekündigt hat, Asylwerbern eine verbilligte Monatskarte für die Wiener Linien zur Verfügung zu stellen, hat am Freitag im Gemeinderat für Aufregung gesorgt. Konkret verpflichtet Wien Asylwerber, Deutschkurse oder Bildungsprogramme zu besuchen. Wer dies tut, erhält eine vergünstigte Monatskarte (Regulärpreis 48,20 Euro, Anm.). Für diese wird ein Kostenbeitrag von 4 Euro eingehoben. Wer sich weigert, die Kurse zu besuchen, verliert auch das Ticket - mehr dazu in Bildungskarte für Asylwerber.

Die FPÖ ist strikt gegen den Günstig-Fahrschein. Klubchef Dominik Nepp wollte von der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche vergleichbaren Angebote es denn für „Wienerinnen und Wienern“ gäbe. Sie könne „freudigerweise“ berichten, dass es hier eine Vielzahl davon gebe, versicherte die Ressortchefin - die etwa das Top-Jugendticket oder die ermäßigten Fahrscheine für Senioren ins Treffen führte. Auch die 365-Euro-Jahreskarte sei an sich „eine der größten Vergünstigungen“.

Misstrauensantrag gegen Wehsely

Nepp befand hingegen, dass das 4-Euro-Tickt auch für die Kunden eine Ungerechtigkeit sei: „Die gehört unserer Meinung nach abgestellt.“ Die Öffi-Stadträtin wies den FP-Politiker drauf hin, das sie nicht dafür zuständig sei, wer Ermäßigungen erhalte und wer nicht. Dies sei Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Die Sozialstadträtin selbst sollte noch im Laufe des Freitags Thema sein. Denn die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Wehsely ein - dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag wird vermutlich abgelehnt

Auch die ÖVP-Gemeinderäte sprachen sich für Wehselys Rücktritt aus. Dieser sei richtig, notwendig und überfällig, so VP-Chef Gernot Blümel. In Anbetracht der internen Streitigkeiten in der SPÖ forderte der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus auch die SPÖ-Abgeordneten auf, mitzustimmen: „Ich fordere sämtliche SPÖ-Mandatare auf, Mut zu haben und das bereits angerichtete Chaos zu beseitigen, indem sie unserem Misstrauensantrag zustimmen“.

In der vorangegangenen Legislaturperiode war Wehsely mit vier Misstrauensanträgen konfrontiert, zuletzt bei einer Sondersitzung zu Spitälern im März des Vorjahres. Dieser Misstrauensantrag wurde allerdings von den Mandataren der Regierungsparteien SPÖ und Grüne mehrheitlich abgelehnt.

Parteiintern hatte dagegen die Schwester der Sozialstadträtin, Tanja Wehsely, für Aufsehen gesorgt. Die stellvertretende Klubvorsitzende war wegen ihrer Forderung nach einer Obmanndebatte über Kanzler Werner Faymann in die Kritik geraten - mehr dazu in SPÖ-Streit geht in die nächste Runde.