Glücksspiel: Gas aus Automaten gegen Razzien

Die Finanzpolizei stößt bei ihrem Kampf gegen illegale Glücksspielautomaten auf mehr und mehr Widerstand. Automaten werden einbetoniert oder mit Reizgas gegen den Abtransport geschützt. Die meisten Razzien gab es in Wien.

Zwischen 2013 und 2015 führte die Finanzpolizei in Wien 631 Razzien durch, das kleine Glücksspiel ist hier seit Anfang 2015 verboten. Allerdings stoßen die Beamten auf immer gefinkeltere Abwehrmethoden: Die Automaten werden öfter einbetoniert oder mit Reizgas- oder Nebelvorrichtungen ausgestattet, um einen Abtransport zu verhindern. Ohne Atemschutzmasken geht dann oft nichts mehr.

„Ein Hantieren am Gerät, wie es im Rahmen der Kontrolle und Beschlagnahme unumgänglich ist, führt zum Versprühen von Reizgas oder Vernebeln des Lokals; damit soll die Amtshandlung unmöglich gemacht werden“, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an das Parlament - mehr dazu in Illegale Glücksspielautomaten einbetoniert.

Verhärtete Fronten zwischen Betreibern und Finanz

Dass die Betreiber von Automatensalons mit harten Bandagen kämpfen, ist nichts Neues. Schon seit Jahren sind wegen der Razzien, die die Finanzpolizei durchführt, die Gerichte eingeschaltet. Die Automatenbranche wirft der Finanz vor, übertrieben hart vorzugehen und ihre Befugnisse zu überschreiten. Außerdem sei das Glücksspielgesetz (GSpG) EU-rechtswidrig, das Automatenverbot existiere also gar nicht.

Umgekehrt beschweren sich auch die staatlichen Kontrollore über ihre „Gegner“: „Abgesehen von der Ausreizung sämtlicher Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen und Bescheide werden die Mitarbeitenden der Finanzpolizei mit einer Flut von unhaltbaren, aber diskreditierenden Vorwürfen überschwemmt“, steht im Bericht. Die Finanzpolizisten würden mit Besitzstörungsklagen eingedeckt, ihnen werde Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Hinzu kämen Amtshaftungsklagen.

Lokale vor Razzien verriegelt

Wenn Razzien anstehen, würden die Lokale in der Regel versperrt. „Für den Zutritt zur Kontrolle muss immer öfter ein Schlüsseldienst angefordert werden, der die Eingangstür des Lokals gewaltsam öffnet. Durch die damit entstehende Verzögerung haben die Verdächtigen einen wesentlichen Zeitgewinn, um Beweismittel einem behördlichen Zugriff zu entziehen“ - mehr dazu in Kleines Glücksspiel hält Polizei in Atem.

Links:

• Filmreife Szenen bei Glücksspielkontrolle in Graz (steiermark.ORF.at)
• Illegales Glücksspiel verzeichnet starke Zuwächse (wien.ORF.at)
• Wettgesetz: Lokale von Schließung bedroht (wien.ORF.at)
• Sportwettengesetz: EU gibt grünes Licht (wien.ORF.at)
• Wettbetreiber gegen Finanzpolizei