ÖVP übt Kritik an Mobilitätsfonds
Eine Million Euro jährlich sollen künftig in den Mobilitätsfonds fließen, von jenen Bauträgern, die neue Stadtteile errichten. Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP, befürchtete in einem „Wien heute“-Interview für die Bauunternehmer: „Wenn sie nicht - unter Anführungszeichen freiwillig - für die grüne Verkehrspolitik spenden, dann gibt es keine Aufträge mehr. Das sind Dinge, die eigentlich den Staatsanwalt interessieren sollten.“
Streit um Mobilitätsfonds
Die Stadt will einen Mobilitätsfonds beschließen. Das sorgt allerdings schon im Vorfeld für Unmut bei der ÖVP.
MA 28 sieht Freiwilligkeit
Der Fonds ressortiert in der MA 28, zuständig für Straßenbau- und verwaltung. Deren Leiter Bernhard Engleder beharrt auf der Freiwilligkeit der Einzahlung: „Wenn die Stadt Wien auf einen Bauträger zugeht und diese alternativen Mobilitätsformen als notwendig erachtet werden, dann gehen wir davon aus, dass der Bauträger das auch tut. Aber grundsätzlich macht er es freiwillig.“
Das Geld würden die Bauträger anstatt für reguläre Garagenplätze in den Ausbau des Rad- und Fuß- sowie des öffentlichen Verkehrs investieren, so Engleder. Die Kritik der ÖVP und eine fehlende Kontrollmöglichkeit der Opposition hält er für „nicht ganz nachvollziehbar“: „Die MA 28 untersteht der Vizebürgermeisterin, aus der Kommunikation erfährt das Ressort alles was hier läuft.“