Ein Jahr Rot-Grün II: Nur „brav verwalten“

In Wien ist vor einem Jahr die Neuauflage der rot-grünen Koalition offiziell besiegelt worden. Politikexperte Peter Filzmaier zieht nun gemischte Bilanz: Rot-Grün II würde brav verwalten, ein gemeinsames Großprojekt fehle aber.

Steigende Schulden, Unstimmigkeiten bei der Mindestsicherung oder der Bau des Lobautunnels: Rot-Grün II steht nach einem Jahr vor weiteren Herausforderungen - mehr dazu in Alternativen für Lobautunnel angekündigt.

„Man verwaltet täglich brav“

Die bisherige Zusammenarbeit bewertet Politologe Peter Filzmaier gegenüber „Wien heute“ kritisch. Er vermisst das demonstrativ Gemeinsame von Rot-Grün II - wie etwa ein Großprojekt: „Man hat sogar den Eindruck, dass dadurch die gemeinsamen Planungsgespräche seltener geworden sind, sondern man täglich brav verwaltet. Das ist gut, aber nicht großartig“.

Nachfolge von Häupl entscheidend

Filzmaier sieht noch eine Herausforderung speziell bei der Wiener SPÖ: einen schwelenden Richtungsstreit und eine mögliche Nachfolgediskussion. „Die nächsten vier Jahre werden davon abhängig sein, wie die SPÖ und ob die Nachfolgefrage von Michael Häupl löst“, so Filzmaier. Tritt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor dem Ende der gemeinsamen Regierungszeit ab, sind laut Filzmaier auch die Karten für die Koalition völlig neu gemischt.

Kritik von Opposition

Kritik an der Arbeit von Rot-Grün II kam von der Opposition. Die Wiener ÖVP drängte etwa auf einen raschen Untersuchungsausschuss oder eine Untersuchungskommission zum Thema Krankenanstaltenverbund (KAV) beziehungsweise zum Krankenhaus Nord. Momentan wird das Krankenhaus Nord auf Verlangen der FPÖ auch vom Rechnungshof (RH) geprüft.

Links:

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