Erleichterung für Wirte bei Lärmbelästigung

Große Freude hat die Wiener Gastronomie mit der am Donnerstag im Parlament verabschiedeten Gewerbeordnung. Anrainer hingegen müssen sich damit abfinden, dass Beschwerden nicht mehr rasch Konsequenzen haben.

Wer das vor vielen Lokalen ausgeschilderte „Psst!“ missachtet und spätabends im Gastgarten zu laut wurde, hat es seinem Wirt schwer gemacht. Denn derzeit können Wirte noch für das Verhalten ihrer Gäste vor dem Lokal verantwortlich gemacht werden. Gibt es Anzeigen von Anrainern, haben die Behörden in der Regel die Sperrstunde herabgesetzt. Das soll sich nun ändern.

„Erweiterter Ermessensspielraum“

Künftig haben Kontrolleure einen wie es heißt Ermessensspielraum. Sachverständige dürfen die Gesamtsituation beurteilen, dann gibt es eine Entscheidung. Fachgruppenobmann Peter Dobzak: „Die Polizei kennt ja ihre Grätzelbewohner am besten und sie weiß dann, wie sie am besten mit ihnen umgeht.“

So wie im Vorjahr bei der Diskothek Bettelam in der Innenstadt. Nach Anrainer-Anzeigen hat ein Gericht die Sperrstunde schließlich vorverlegt - mehr dazu in App rettet Partys in Innenstadtdisco. Die Änderung ist auch im Hinblick auf das generelle Rauchverbot im kommenden Jahr richtungsweisend. Denn es wird erwartet, dass mit Inkrafttreten deutlich mehr Gäste vor einem Lokal rauchen werden. Das birgt neue Konflikte.