Doppelstaatsbürgerschaft: 18.500 Verdachtsfälle

In Wien hat die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften bisher 18.500 potenzielle Verdachtsfälle ergeben. Allerdings ist der Stadt Wien zufolge nicht bei allen klar, ob Wien zuständig ist.

Von den 18.500 Personen sei bei rund 3.500 aufgrund nicht eindeutiger Zuordnung noch offen, ob Wien zuständig ist. Zudem sei davon auszugehen, dass sich unter ihnen viele legale Doppelstaatsbürger befinden. Wie viele Feststellungsverfahren tatsächlich durchgeführt werden müssen, lasse sich derzeit noch nicht sagen, so Werner Sedlak, Leiter der zuständigen MA35, am Donnerstag in einer Aussendung. Wegen des Mehraufwands werde die MA35 jedenfalls mit spätestens Ende August aufgestockt.

Seit Mai wurden der MA35 drei Listen mit insgesamt etwa 100.000 Datensätzen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich übermittelt. Die verschiedenen Listen unbekannter Herkunft seien vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der FPÖ bzw. in weiterer Folge vom Innenministerium sowie von einer anonymen Quelle übermittelt worden.

702 Verfahren zu Staatsbürgerschaften

Nach der Prüfung der Datensätze habe sich der Kreis der Personen mit Wohnsitz Wien zunächst auf rund 44.000 reduziert. „Nach Abgleich mit dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Staatsbürgerschaftsregister sowie der internen Verfahrensdatenbank bleiben rund 18.500 Personen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und auf den Listen aufscheinen“, so Sedlak.

Im laufenden Jahr hat die MA35 mit Stand Ende Juni 2017 bereits 702 Feststellungsverfahren im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverfahren eingeleitet. Diese würden jedoch nicht nur auf Basis der verschiedenen Listen geführt, sondern umfassten auch alle weiteren Verdachtsfälle.

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und wir nehmen jeden Verdachtsfall auf unerlaubte Doppelstaatsbürgerschaft sehr ernst. Mir ist wichtig, dass jeder Verdachtsfall gleichermaßen streng, genau und rechtmäßig geprüft wird“, meinte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Gleichzeitig sei besondere Sorgfalt angebracht, insbesondere weil noch nicht geklärt sei, woher die Listen stammen.

FPÖ: SPÖ suggeriert falsches Bild

„Die FPÖ hat immer von rund 20.000 Verdachtsfällen gesprochen – die von der SPÖ ursprünglich ins Spiel gebrachten 45.000 Fälle sollen jetzt nur dazu dienen, ein Bild zu erzeugen, das suggeriert, es sei alles gar nicht so schlimm“, meinte Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) am Donnerstag.

Die Ankündigung der Personalaufstockung mit Ende August sei ein Eingeständnis, bei der Feststellung illegaler türkischer Scheinstaatsbürgerschaften auf Zeit zu spielen: „Die SPÖ will hier offenbar ganz klar Tausende türkische Scheinstaatsbürger über den Wahltag am 15. Oktober retten, um sich mit deren Stimmen noch das eine oder andere Mandat zu sichern.“

Links:

• Doppelstaatsbürger: Länder bitten Bund um Hilfe (wien.ORF.at; 15.5.2017)
• 162 mögliche Doppelstaatsbürger in Wien (wien.ORF.at; 12.5.2017)
• MA35 Staatsbürgerschaft