Pflegeskandal: Hacker will Gesetzesänderung

Zwei Beschuldigte im niederösterreichischen Pflegeskandal haben nach ihrem Rauswurf in Wien erneut in einem Pflegeheim gearbeitet. Um so etwas zu verhindern, will Peter Hacker vom Fonds Soziales Wien das Gesetz ändern.

Mehrere Pflegekräfte werden beschuldigt, in einem Heim in Kirchstetten demente Menschen grausam gequält und erniedrigt zu haben. Zwei von ihnen, darunter der Hauptbeschuldigte, sollen nach ihrem Rauswurf in Niederösterreich im privaten Pflegeheim „Haus Pater Jordan“ in Wien-Donaustadt wieder einen Job als Pflegekräfte bekommen haben.

Anwalt: Heim wusste von Vorwürfen

Die seit einem Jahr ermittelnde Behörde in Niederösterreich habe erst jetzt von der Wiederbeschäftigung erfahren, hieß es am Mittwoch, daher seien die Pflegekräfte nun festgenommen worden - mehr dazu in Zwei Festnahmen in Pflegeskandal. Das „Haus Pater Jordan“ kündigte die beiden nun, für eine Stellungnahme war die Leitung des Heims am Mittwoch nicht erreichbar. Der Anwalt der Pflegekräfte, Stefan Gloß, erklärte gegenüber „Wien heute“, das Heim habe von den Vorwürfen und dem Verfahren sehr wohl gewusst.

Berufsverbot wie bei Ärzten angedacht

Beim Fonds Soziales Wien (FSW), der auch die privaten Pflegeheime in Wien kontrolliert, sieht man das Problem vor allem in der langen Verfahrensdauer. „Das Hauptproblem ist, dass es kein Urteil gibt“, erklärte FSW-Chef Peter Hacker. Verfahren mit derart drastischen Vorwürfen dürften sich nicht ein Jahr lang ziehen.

Grundsätzlich verlangen Pflegeeinrichtungen zwar bei der Einstellung einen Strafregisterauszug. In diesem Fall handle es sich jedoch um ein laufendes Verfahren, daher gebe es auch keinen Eintrag im Strafregister. Nächste Woche, am Dienstag, wird es im FSW ein Gespräch mit Vertretern aller Wiener Sozialeinrichtungen geben. „Wir werden beraten, mit welchen Wünschen wir an den Gesetzgeber treten werden“, sagte Hacker. Im Ärztegesetz gebe es in solchen Fällen ein Berufsverbot, darüber gelte es nachzudenken. Es müsse aber auch der Datenschutz bedacht werden, betonte Hacker.

Außerordentliche Prüfung des Pflegeheims

Das „Haus Pater Jordan“ wurde am Mittwoch vom FSW einer außerordentlichen Prüfung unterzogen, erklärte Hacker gegenüber „Wien heute“. Am Donnerstag werde es einen Bericht geben. Seines Wissens nach wurde jedoch auch in diesem Fall ein Strafregisterauszug vor der Einstellung der Pflegekräfte verlangt.