Grasser-Prozess: Langwierige Ermittlungen
Juli 2000: Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird Aufsichtsratspräsident der BUWOG.
September 2000: Grasser kündigt den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (BUWO, WAG ...) an.
September 2002: Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro.
Juli 2003: Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen „bestmöglich“ verkauft werden.
15. Juni 2004: Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein „Austro-Konsortium“ (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die unterlegene CA Immo bot mit 960 Mio. Euro nur knapp weniger.
2006: Die Finanzbehörde mietet sich in das Linzer Bürohaus Terminal Tower ein, nachdem Grasser sein Okay gegeben hat.
März 2007: Der Rechnungshof kritisiert die Privatisierung der Bundeswohnungen, sie seien zu billig verkauft worden.
September 2009: Medien berichten, dass in Hausdurchsuchungen bei der Immofinanz dubiose Zahlungen von 9,6 Mio. Euro an Peter Hochegger gefunden wurden, es sei ein Erfolgshonorar bei der BUWOG-Privatisierung gewesen. Walter Meischberger und Hochegger erstatten Selbstanzeige, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.
Oktober 2009: Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser zeigt Hochegger, Meischberger, Grasser und Plech bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts an.
Jänner 2010: Medienberichte zu Korruptionsverdacht gegen Grasser bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower - 200.000 Euro flossen an Meischberger und Hochegger.
September 2010: Erste Einvernahme Grassers bei der Staatsanwaltschaft zum Thema BUWOG.
Mai 2011: Hausdurchsuchungen bei Grasser an mehreren Wohnorten.
April/Mai 2012: Grasser weist im Anti-Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments alle Vorwürfe zur BUWOG-Privatisierung zurück.
Jänner2013: Nach über eineinhalbjährigem Rechtsstreit werden die in Liechtenstein bei einem Treuhänder Grassers beschlagnahmte Akten an die Wiener Staatsanwaltschaft übergeben.
Jänner 2014: Nach über zweijähriger Wartezeit werden Hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert.
November 2015: Nach einer Justizpanne, die zu einer einjährigen Verzögerung geführt hat, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Wien fest, dass die bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Akten genützt werden dürfen.
Juli 2016: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech und zwölf weitere wegen Korruptionsverdachts bei der BUWOG-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower. Zuvor hat sich der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst - mehr dazu in Causa Grasser: Anklage gegen 16 Personen.
April 2017: Die weit über 800 Seiten umfassende Anklage ist rechtskräftig, das OLG Wien weist die Einsprüche großteils ab. Nur die Anklage gegen Michael Ramprecht wegen der umstrittenen Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers wird zurückgezogen, damit verbleiben 15 Angeklagte - mehr dazu in Grasser muss in BUWOG-Affäre vor Gericht.
Oktober 2017: Als Termin für den Prozessstart wird der 12. Dezember am Straflandesgericht Wien festgelegt.
11. Dezember 2017: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet über die Zuständigkeit der Grasser-Richterin Marion Hohenecker für den Angeklagten Karl Petrikovics in einem anderen Verfahren (Villa Esmara), dadurch könnte im letzten Moment ein Richterwechsel im Grasser-Prozess notwendig werden - mehr dazu in BUWOG-Prozess kann stattfinden.
12. Dezember 2017: Der Prozess beginnt im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Es gibt zahlreiche Befangenheitsanträge gegen Richterin Hohenecker.
13. Dezember 2017: Eigentlicher Prozessauftakt mit dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart. In Erinnerung aus seinem Vortrag aus der 800 Seiten starken Anklage bleibt das Motto „Geld, Gier und Geheimnisse“. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kontert mit dem Verweis auf „Grimms Märchen“.
14. Dezember 2017: Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess sagt, sein Mandant sei nicht schuldig. In Anspielung auf das Motto der Staatsanwaltschaft „Geld, Gier und Geheimnisse“ verspricht er „Zeugen, Daten und Fakten“.
15. Dezember 2017: Knalleffekt: Der Viertangeklagte Peter Hochegger bekennt sich teilschuldig. Sein Anwalt verliest ein Teilgeständnis, mit dem Grasser, Meischberger und Plech schwer belastet werden.
19. Dezember 2017: Von den weiteren Angeklagten legt keiner ein Geständnis ab. Grasser erklärte zum Teilgeständnis von Peter Hochegger: „Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen.“
20. Dezember 2017: Ex-Lobbyist Peter Hochegger sagt persönlich aus. Er erklärt, er habe erstmals von einem liechtensteiner Bankberater erfahren, dass ein Teil der BUWOG-Provision an Ex-Finanzminister Grasser geflossen sei. „Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Mio. Euro bekommen hat“, so Hochegger.
21. Dezember 2017: Der siebente Prozesstag bringt viele Details, aber keine großen Neuigkeiten. Danach geht der Prozess in die Weihnachtspause.
28. Dezember 2017: Ein US-Konto von Grasser, auf dem sich über eine Million Euro befinden, wirft Fragen auf. Grassers Anwalt erklärte gegenüber Ö1, dieses habe „keinen BUWOG-Bezug“ und sei „ein normales Investment“.
9. Jänner 2018: Am achten Prozesstag wurde erneut Ex-Lobbyist Peter Hochegger befragt. Er bestätigte sein Schuldeingeständnis. Er wisse, dass der Tipp, wie viel die Immofinanz für den BUWOG-Kauf zahlen müsse, von Grasser kam - was dieser bestreitet.
16. Jänner 2018: Zwei Verhandlungstage wurden kurzfristig abgesagt. Grund dafür war laut Wiener Straflandesgericht ein „akuter familiärer Notfall in der Familie eines Angeklagten“.
Link:
- Aktuelle Berichte zum BUWOG-Prozess (news.ORF.at)