Anrainerparken: Befragung endet

Die Bürgerbefragung zum Thema Anrainerparken in der Innenstadt endet. Alle Fragebögen, die noch am heutigen Montag abgegeben werden, werden bei der Auszählung berücksichtigt. Es zählt der Poststempel.

Geöffnet werden alle eingesandten Kuverts erst am 30. Jänner. Das Ergebnis soll am 1. Februar verkündet werden. Bei dem Votum geht es um die Frage, ob die sogenannten Anrainerparkplätze - dabei handelt es sich um jeden fünften Stellplatz in der City - auch künftig nur für die Bewohner mit Bezirksparkpickerl reserviert bleiben oder tagsüber auch für andere Verkehrsteilnehmer geöffnet werden sollen.

Letztere Variante will Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen durchsetzen. Nachdem sie ursprünglich eine gänzliche Öffnung für alle Fahrzeuge zwischen 8.00 und 16.00 Uhr mit der Wiener Wirtschaftskammer paktiert hatte, schränkte sie das Ausweitungsvorhaben nach Widerstand aus den Bezirken zuletzt auf Wirtschaftstreibende und Sozialdienste ein, mehr dazu in Anrainerparkplätze: Öffnung für Wirtschaft.

Ergebnis für Bezirksvorsteher Figl bindend

Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) ist nach wie vor gegen jegliche Öffnung und erhofft sich durch die Befragung Rückenwind aus der Bevölkerung. Das Ergebnis werde jedenfalls bindend sein, versprach er. Die bisherige Rücklaufquote sei nicht bekannt, sagte sein Sprecher. Denn sämtliche Kuverts landen bei der MA 53 und werden erst am Auszählungstag dem Bezirk überstellt, um Manipulationen auszuschließen, hieß es.

Ausgezählt wird im Beisein einer Notarin erst kommende Woche, da man die Zustellungsfrist abwarten möchte. Denn gesetzlich habe die Post fünf Werktage Zeit, um Sendungen an den Adressaten zu bringen, sagte der Sprecher. Am 30. Jänner wird das Votum ausgewertet. Das Resultat wollen alle Bezirksfraktionen gemeinsam in einer Pressekonferenz am 1. Februar verkünden. Den 31. Jänner lässt man sich somit als Puffertag, falls die Auszählung länger als angenommen dauert - mehr dazu in Befragung zu Anrainerparken in der City startet.

Für Vassilakou ist Ergebnis nur eine Meinung

Rund 15.000 City-Anrainer mit Hauptwohnsitz im 1. Bezirk waren teilnahmeberechtigt. Vassilakou selbst hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das Votum keine rechtliche Bindung habe und vielmehr eine Meinungserhebung des Bezirks sei. Die Ressortchefin will ihre Kompromissvariante jedenfalls umsetzen. Erst Ende der Vorwoche stärkte ihr eine Phalanx aus Wirtschafts-, Ärzte- und Landwirtschaftskammer diesbezüglich den Rücken - mehr dazu in Weiter Gezerre um Anrainerparkplätze.